Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Instandsetzung ohne Wertsteigerung: Erheblichen optischen Veränderungen müssen sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen

Eine Eigentümerversammlung kann viel beschließen. Wann aber sind beispielsweise Beschlüsse hinsichtlich einer Balkonsanierung für die einzelnen Eigentümer bindend? Antwort gibt der Bundesgerichtshof (BGH).
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Gewerbezweck als Eigenbedarf: Kündigung zur gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig

Eigenbedarf stellt ein berechtigtes Interesse und damit einen Kündigungsgrund für den Vermieter einer Wohnung dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun entscheiden, ob auch die geplante Umwandlung einer Mietwohnung in eine Gewerbefläche einen solchen Kündigungsgrund darstellen kann.

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Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen

Der Begriff "Kaltmiete" bedeutet nicht, dass eine Wohnung nicht geheizt werden muss - im Gegenteil. Wie vor kurzem das Landgericht Wuppertal entschieden hat, muss die nächtliche Raumtemperatur in einer Mietwohnung im Winter in Wohn- und Schlafräumen 18 Grad oder mehr betragen. Das Gericht gab damit der Klage eines Mieters statt, der eine Raumtemperatur von nur 14 Grad nicht hatte hinnehmen wollen.
Hat es der Vermieter in der Hand, die Heizungsanlage entsprechend einzustellen, muss er - so das Gericht - gewährleisten, dass insbesondere in der kalten Jahreszeit in der Mietwohnung mindestens 18 Grad erreicht werden können. Die Heizung dürfe sich zum Beispiel nachts nicht komplett ausschalten oder - wie im vorliegenden Fall - nur ein Frostschutzprogramm aktivieren, das bis maximal fünf Grad heizt, um ein Platzen der Rohre zu verhindern.

Quelle: LG Wuppertal, Beschl. v. 04.04.2012 - 16 S 46/10

Geplante Mieterhöhung: Bloße Angabe des Mietspiegelfelds nicht ausreichend

Will ein Vermieter in einem bestehenden Mietverhältnis die Miete erhöhen, kann er das unter bestimmten Voraussetzungen tun. Er muss dem betroffenen Mieter aber ermöglichen, die Gründe für die geplante Mieterhöhung nachvollziehen und überprüfen zu können.
Dazu ist die bloße Angabe eines Mietspiegelfelds nicht ausreichend, wie das Amtsgericht Stuttgart nun entschied. Wird die Lage der Wohnung als "mit Vorteilen" beschrieben oder die Ausstattung der Wohnung als "gut" bewertet, reiche dies nicht aus. Vielmehr seien diese Hauptkriterien auch anhand von Unterkriterien (wie z.B. "innerstädtische Lage" oder Ähnlichem) zu begründen.

Quelle: AG Stuttgart, Beschl. v. 27.01.2012 - 32 C 5130/11