Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Waschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer

Der Eigentümer eines VW Transporters wollte sein Fahrzeug in einer Waschstraße waschen lassen und ließ gemäß Anweisungen des Personals während des Waschvorgangs den Motor laufen. Im Trocknungsbereich kam es zur Kollision mit einer Gebläsevorrichtung, die sich während des gewöhnlichen Reinigungsprozesses hinter dem Fahrzeug abgesenkt hatte. Hierdurch entstand ein Schaden am Fahrzeug. Der Waschanlagenbetreiber argumentierte, ein Schaden dieser Art könnte nur entstanden sein, wenn der Fahrer entweder die Bremse des Fahrzeugs betätigt oder es zurückgesetzt hätte.
Das Landgericht Berlin vertrat die Auffassung, dass ein Autofahrer, der nach Benutzung einer Waschstraße einen Schaden an seinem Fahrzeug geltend machen will, in vollem Umfang beweisen muss, dass den Schaden allein der Betreiber zu verantworten hat. Besondere Beweiserleichterungen kommen dem Geschädigten deshalb nicht zugute. Die Schäden könnten nämlich auch durch den Fahrer verursacht worden sein, während sein Fahrzeug an einer Schlepptrosse durch die Anlage gezogen wurde. Auch das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten konnte nicht klären, wodurch der Schaden entstanden sei. Dieser Umstand ging zu Lasten des Geschädigten.
Hinweis: Anders stellt sich die Beweissituation dar, wenn man sein Fahrzeug in einer Waschanlage abstellt. Dann spricht bei Fahrzeugschäden der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeugführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bewegungen des Fahrzeugs und den Waschvorgang hat. Somit trägt in solchen Fällen der Betreiber das Schadensrisiko. Er muss sich gegebenenfalls entlasten.

Quelle: LG Berlin, Urt. v. 04.07.2011 - 51 S 27/11

Schäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten

Entstehen bei der Nutzung einer Autowaschanlage Schäden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, ob das mit einer Fehlfunktion der Anlage zu tun hat oder auf einem Fehlverhalten des Autofahrers basiert. Im Falle eines abgerissenen Heckspoilers hatte das Amtsgericht Haldensleben zu entscheiden, ob dem geschädigten Autofahrer ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Der Autofahrer hatte gegen den Betreiber der Waschanlage geklagt.
Zu Unrecht, wie das Gericht befand. Der Betreiber der Autowaschanlage müsse auf Risiken bei der Nutzung der Anlage hinweisen. Eine Haftung für Schäden an serienmäßigen Fahrzeugaufbauten scheide aber aus, wenn die Anlage ordnungsgemäß gewartet wird und diese auch keine Fehlfunktion aufweist. Denn es sei bekannt, dass auch serienmäßige Spoiler im normalen Waschanlagenbetrieb beschädigt werden können. Eine Benutzung erfolge daher auf eigenes Risiko des Autofahrers.

Quelle: AG Haldensleben, Urt. v. 24.08.2011 - 17 C 631/10