Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Verkehrsunfall: Schadenersatz für Benzin

Der in einem verunfallten Fahrzeug befindliche Treibstoff muss von dem Unfallverursacher erstattet werden. Eine Schätzung des entstandenen Schadens ist möglich.
Der Halter eines Kfz hatte kurz vor seinem Unfall vollgetankt. Anschließend geriet er in einen unverschuldeten Unfall. Die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlte den Sachschaden am Pkw, nicht aber das im Fahrzeug befindliche, nicht mehr verwendbare Benzin.
Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Germersheim jetzt in einem Urteil festgestellt hat. Denn wenn es dem Geschädigten möglich ist, konkrete Angaben zu dem im Fahrzeug verbliebenen Benzin zu machen, kann der hierdurch entstandene Schaden geschätzt werden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss dann dafür aufkommen. Vorliegend konnte der Geschädigte durch den Beleg nachweisen, dass er kurz vor dem Unfall für knapp über 70 EUR getankt hatte. Das Amtsgericht hat den Betrag des verbliebenen Treibstoffs auf 70 EUR geschätzt und dem Kfz-Halter diesen Betrag zugesprochen.
Der Geschädigte muss also konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, was, wann und wie viel er getankt hat. Ist der Beweis erbracht, darf das Gericht den entstandenen Schaden selbst schätzen.
Hinweis: Immer dann, wenn Schadensersatz verlangt wird, muss der entstandene Schaden belegt werden. Dies kann bei Sachschäden durch Sachverständigengutachten oder aber auch durch Anschaffungsbelege und Quittungen erfolgen.
Bei diesem Urteil handelt es sich nicht um eine Einzelfallentscheidung. Wie das Amtsgericht Germersheim haben schon mehrfach andere Gerichte entschieden.

Mietwagen nach Verkehrsunfall : Kostenerstattung richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot

Wird bei einem Verkehrsunfall eines der beteiligten Fahrzeuge derart beschädigt, dass der betroffene Halter ersatzweise auf einen Mietwagen zurückgreifen muss, steht ihm grundsätzlich für die dadurch anfallenden Kosten ein Ausgleichsanspruch gegen den Unfallverursacher bzw. gegen dessen Versicherung zu.
Dabei kann er aber nur für jene Aufwendungen Ersatz verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann deshalb nur dann ein Zuschlag für etwaige besondere werterhöhende Ausstattungsmerkmale eines Mietwagens gefordert werden, wenn auf diese auch auf der Rechnung bzw. im Mietvertrag hingewiesen wird und sie Vorteile darstellen, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind.
Hinweis: Was genau unter Ausstattungsmerkmalen zu verstehen ist, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von "wesentlicher Bedeutung" sind, muss hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall bewertet werden.

Quelle: BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 40/10

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen

Nach einem Verkehrsunfall ziehen sich die Verhandlungen mit der eigenen oder auch der gegnerischen Versicherung oftmals in die Länge. Denn naturgemäß sind Versicherungen zurückhaltend, wenn sie etwas zahlen sollen.
Das Landgericht Saarbrücken hat sich Ende letzten Jahres mit der Frage beschäftigt, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach dem Unfall "einfach so" reparieren lassen kann oder sich etwa von der gegnerischen Versicherung eine preisgünstigere Möglichkeit entgegenhalten lassen muss. Nach Ansicht der Saarbrücker Richter muss er dies nicht.
Der Geschädigte müsse sich als Laie auf die ihm erteilte Werkstattrechnung bzw. auf einen Kostenvoranschlag verlassen können. Die auf einer Rechnung aufgeführten Posten sprächen deutlich dafür, dass die Reparaturen auch notwendig gewesen wären. Selbst wenn die Reparatur teurer als erwartet ausfalle, könne dies generell nicht zu Lasten des Geschädigten gehen.
Hinweis: Im Einzelfall kann es Aspekte geben, die eine günstigere Reparaturvariante sinnvoll erscheinen lassen, zum Beispiel wenn ein größerer Bereich des Autos lackiert wurde als überhaupt beschädigt worden ist. Daher kann hier im Zweifel nur eine Rechtsberatung empfohlen werden.

Quelle: LG Saarbrücken, Urt. v. 16.12.2011 - 13 S 128/11

Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang

Wer ein Auto im Straßenverkehr führt, ohne angeschnallt zu sein, haftet in der Regel zumindest teilweise für bei einem Verkehrsunfall selbsterlittene Schäden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Autofahrerin auf der Autobahn aus ungeklärten Gründen die Gewalt über ihr Fahrzeug verlor und gegen die Mittelleitplanke stieß. Anschließend stieg sie aus und ließ das Auto unbeleuchtet auf der linken Fahrspur stehen. Daraufhin prallte ein anderer Fahrer mit seinem Auto in das unbeleuchtete Fahrzeug, wobei sie schwer verletzt wurde.
Die Geschädigte machte Schadenersatz unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens geltend - mit Erfolg. Der BGH sah keinen Verstoß der verletzten Autofahrerin. Sie sei nicht nur berechtigt gewesen, ihren Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können. Sie sei sogar dazu verpflichtet gewesen - auch zu dem Zweck, die Unfallstelle zu sichern.
Hinweis: Kurios, aber wahr: Der BGH musste in dieser Sache entscheiden, weil die Vorinstanz ein Mitverschulden der verletzten Autofahrerin darin gesehen hatte, dass sie zum Unfallzeitpunkt nicht mehr angeschnallt gewesen war. Sie hatte sich in Sicherheit bringen wollen und sich damit so verhalten, wie es Automobilclubs, Fahrschulen und Polizeibeamte immer wieder empfehlen.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 10/11