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Ruhendes Arbeitsverhältnis: Urlaubsansprüche unabhängig von Erfüllung der Hauptplichten

Immer wieder kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet, dass es nicht beendet wird, sondern nur die Hauptleistungspflichten ausgesetzt werden. Dies kann zum Beispiel während der Elternzeit oder während eines unbezahlten Sonderurlaubs der Fall sein. Was aber geschieht dann mit dem Urlaubsanspruch? Mehr...lesen

Erkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem Urlaubsanspruch

Für einige Arbeitnehmer findet der lang ersehnte Sommerurlaub ein jähes Ende: Sie erkranken während des Urlaubs. Was dann gilt, hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Er hat deutlich erklärt, dass ein Arbeitnehmer im Fall der Krankheit seinen Urlaub später nochmals nehmen darf. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist nach der EuGH-Rechtsprechung ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union. Deshalb ist er auch in der Charta der Grundrechte der EU verankert. Ein Arbeitnehmer soll sich erholen können, Zeit für Entspannung und Freizeit haben. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Krankheitstage diesen Urlaubsanspruch nicht verringern.
Im Übrigen befindet sich der EuGH mit dieser Ansicht auch ganz auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts und der deutschen Gesetzgebung.
Hinweis: Fest steht also, dass Krankheitstage im Urlaub nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden dürfen. Arbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung im Urlaub diesen noch einmal beanspruchen.

Quelle: EuGH, Urt. v. 21.06.2012 - C-78/11

Auslandsgruppenreise: Urlaub machen und Steuern sparen

Es gibt einige Kosten, die scheinen auf den ersten Blick "unabsetzbar". Wer sich beispielsweise eine Hängematte oder einen Strandkorb kauft, wird das Finanzamt wohl kaum vom Kostenabzug überzeugen können. Ähnlich verhält es sich meist bei Reisen. Völlig ausgeschlossen ist ein Abzug aber nicht. Denn wer die berufliche Veranlassung einer Reise glaubhaft machen kann, darf seine Kosten sehr wohl abziehen.
Wann eine Gruppenreise ins Ausland beruflich veranlasst ist, haben die Gerichte schon mehrfach untersucht. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Rechtsprechung um einen Mosaikstein erweitert. Anlass war der Fall einer Lehrerin, die Studienreisen nach China und Frankreich unternommen und dabei auch die touristischen Sehenswürdigkeiten der Länder besucht hatte. Der BFH urteilte, dass die Reisen nicht beruflich veranlasst waren. Zwar dürfen gemischt (privat und beruflich) veranlasste Reisen seit einer Rechtsprechungsänderung in 2009 zumindest anteilig - hinsichtlich des beruflichen Teils - als Werbungskosten abgezogen werden, für Auslandsgruppenreisen gilt aber weiterhin die alte Rechtsprechung des BFH. Danach sprechen für eine berufliche Veranlassung derartiger Reisen vor allem eine fachliche Organisation, ein Programmzuschnitt auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer und ein homogener Teilnehmerkreis (z.B. eine ausschließlich aus Lehrern bestehende Reisegruppe). Von Bedeutung kann auch sein, ob der Arbeitnehmer freiwillig an der Reise teilnimmt (privates Motiv) oder einer Dienstpflicht nachkommt (berufliches Motiv).
Gemessen an diesen Kriterien waren die Reisekosten der Lehrerin nicht beruflich veranlasst. Denn sie kam durch die Teilnahme an den Reisen lediglich ihrer allgemeinen Pflicht zur Fortbildung nach. Diese lose Verpflichtung genügt nicht, um eine berufliche Veranlassung zu untermauern. Auch eine fachliche Organisation der Reise lag nicht vor. Zwar wurde die Reise durch einen Fachverband angeboten, die Durchführung lag aber im Wesentlichen in den Händen eines kommerziellen Reiseveranstalters. In diesen Fällen scheidet ein Werbungskostenabzug regemäßig aus, sofern die Reise nach Programm und Inhalt einer allgemeinbildenden Studienreise gleicht.
Hinweis: Im Jahr 2009 hatte der BFH für Aufsehen gesorgt, als er die Las-Vegas-Reise eines Programmierers zumindest teilweise zum Werbungskostenabzug zuließ. Im Fall der Lehrerin sprach sich der BFH gegen eine solche Kostenaufteilung aus, weil die privaten Teile der Reise einfach zu ausgeprägt waren.

BFH, Urt. v. 19.01.2012 - VI R 3/11

Urlaub: Mitführpflicht von Alkoholtests

Ab dem 01.07.2012 müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen in Frankreich ein Alkoholtestset mit sich führen. Hiermit sollen die Autofahrer dazu gebracht werden, selbst zu überprüfen, ob sie nach Alkoholgenuss noch fahren dürfen oder nicht. Der Gesetzgeber erhofft sich mit der Neuregelung eine drastische Reduzierung der (häufig tödlichen) Verkehrsunfälle.
Alle Kraftfahrer, die nach dem 30.06.2012 mit ihrem eigenen Pkw nach Frankreich in den Urlaub fahren, müssen deshalb ein Alkoholtestset mit sich führen. Die Mitführpflicht gilt für sämtliche Kraftfahrzeuge, also auch für Motorräder. Ausgenommen sind lediglich Kleinkrafträder mit einem Hubraum von maximal 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h. Die Mitführpflicht gilt außerdem nicht für Fahrzeuge mit Alcolock-System (Wegfahrsperre in Verbindung mit einem Gerät zur Alkoholbestimmung).
Es dürfen sowohl Einwegtests auf chemischer Basis als auch elektronische Atemalkoholmessgeräte mitgeführt werden. Die Alkoholtestsets sind in ganz Frankreich in Supermärkten, Apotheken und Tankstellen zu einem Preis von 2 bis 5 EUR erhältlich, können aber auch beim französischen Automobilclub in Straßburg gekauft werden.
Der Einwegtest besteht aus einer Plastiktüte, in die hineingeblasen werden muss. Anschließend wird die Luft aus der Plastiktüte in ein Messröhrchen abgelassen, auf dem anhand der Verfärbung der mögliche Grad einer Alkoholisierung abgelesen wird. In Frankreich gilt eine 0,5 ‰-Grenze, für Berufsfahrer eine Grenze von 0,2 ‰.
Hinweis: Kann bei einer Verkehrskontrolle ein unbenutzter Alkoholtest nicht vorgelegt werden, wird ein Bußgeld in Höhe von 11 EUR fällig. Dieses muss an Ort und Stelle bezahlt werden. Darüber hinaus ist der Kraftfahrer verpflichtet, innerhalb von fünf Tagen ein unbenutztes Alkoholtestset bei der Polizei vorzulegen. Tut er das nicht, sind nochmals 90 EUR Bußgeld zu zahlen.
Bis zum 01.11.2012 gilt eine Übergangsfrist, in der Bußgelder noch nicht verhängt werden dürfen. Es erfolgt lediglich eine Ermahnung.

Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Jahres, in dem der Urlaub hätte genommen werden können. Die Ansprüche auf Erholungsurlaub sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht mit Geldleistungen abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Ende letzten Jahres entschieden.
Eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen, die über einen Zeitraum von 15 Monaten hinausgehen, sei nicht zulässig.
Hinweis: Erkranken Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum, ist in den meisten Fällen mehr zu regeln als nur der Urlaubsanspruch. Aber auch diesbezüglich sollten sich Arbeitnehmer nicht allzu lange Zeit lassen, da sie anderenfalls Urlaubstage verlieren können.

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11