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Unterhalt: Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Unterhaltsrecht

Jede Form von Einkommen ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Nicht alle Formen von Einkommen sind aber gleich. Manche haben nicht nur Vergütungscharakter. Das kann zu berücksichtigen sein. Für das Unterhaltsrecht gilt also: Einkommen ist nicht gleich Einkommen. Mehr...lesen

Unterhaltsbemessung: Ein ehebedingter Nachteil bedarf zuerst einer Ehe

Gemeinsame Kinder müssen betreut und versorgt werden. Damit einhergehende Nachteile in der beruflichen Entwicklung eines Elternteils können einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sich die Eltern scheiden lassen. Ein Nachteil ist auszugleichen, sobald er ehebedingt ist. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, wie lange die Kinder betreut wurden. Es zählt vor allem auch, wie lange die Eltern in dieser Zeit überhaupt verheiratet waren.
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, kamen die Kinder 1990 und 1992 zur Welt. Die Eltern heirateten 1996, wurden 2003 geschieden. Bei der Frage nach der Dauer, für die der geschiedenen Ehefrau Unterhalt zusteht, musste geklärt werden, welchen ehebedingten Nachteil sie erlitten hatte. Sie machte geltend, seit der Geburt der Kinder nur eingeschränkt in der Lage gewesen zu sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fraglos hatte sie damit recht. Nur war für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nur die Zeit nach der Eheschließung von Bedeutung. Für die Zeit davor lag keine ehebedingte Erwerbsunfähigkeit vor, da die Ehe eben noch gar nicht bestand.
Hinweis: Wer wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder im Fall der Trennung und Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt haben will, ist besser gestellt, wenn er spätestens zur Geburt des ersten Kindes mit dem anderen Elternteil verheiratet ist.

Quelle: BGH, Urt. v. 07.03.2012 - XII ZR 25/10

Versorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kann

Bezieht der Ehemann eine gekürzte Rente, während die geschiedene Frau noch keine Rentenleistungen erhält, kann ein Anspruch darauf bestehen, dass die Rentenkürzung unterbleibt.
Ist der Ehemann älter als die Ehefrau, kann eine Scheidung zur Folge haben, dass ein Teil der Rente des Mannes auf die Frau übertragen wird. Wird der Mann berentet, erhält er nur den ihm verbliebenen Teil. Ist die von ihm geschiedene Frau aber noch zu jung für den Anspruch auf den korrespondierenden Teil, kann dem Mann das Recht zustehen, das Unterbleiben der Kürzung zu verlangen, wenn dieser kein Mittelzufluss gegenübersteht.
Wichtig ist, dazu ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Erst für die Zeit ab dem darauf folgenden Monat ist das Gericht in der Lage, die Kürzung aufzuheben. Der Höhe nach gibt es zwei Begrenzungen:
  • Zum einen kann nicht um mehr gekürzt werden als um die Differenz der Regelausgleichswerte der Ehegatten,
  • zum anderen nicht um mehr als um den Unterhaltsanspruch bei ungekürztem Rentenanspruch.
Hinweis: In diesem Kontext ist eine Fülle von Details zu beachten. Zusammenfassend gilt: Wer als Rentner Ehegattenunterhalt zahlen muss und nur eine gekürzte Rente erhält, während der geschiedene Ehegatte noch nicht von der Rente profitiert, sollte zügig einen Berater aufsuchen, um zu klären, ob eine Aussetzung der Kürzung erreicht werden kann.

Quelle: BGH, Beschl. v. 21.03.2012 - XII ZR 234/11

Quotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vor

Ehegattenunterhalt wird in den meisten Fällen nach der "Düsseldorfer Tabelle" berechnet und damit in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen gesetzt. Letzteres gilt aber nur bis zu einem gewissen Höchstbetrag.
Üblicherweise wird Unterhalt nach einer bestimmten Quote bestimmt, deren Höhe regional variiert. Die Düsseldorfer Tabelle geht dabei von einer 3/7-Quote aus. Bei einem Einkommen von 2.800 EUR wäre folglich ein Unterhalt in Höhe von 1.200 EUR zu leisten, sofern keine anderen Besonderheiten gelten.
Diese quotale Unterhaltsbestimmung endet aber bei einem gewissen Höchstbetrag, der derzeit in Düsseldorf bei 5.100 EUR liegt. Verdient der Unterhaltspflichtige beispielsweise 7.000 EUR, kann der unterhaltsberechtigte Teil demnach nicht 3.000 EUR auf Basis der 3/7-Quote verlangen. Ab einem Einkommen von 5.100 EUR und damit einem Unterhalt von 2.186 EUR muss stattdessen konkret dargelegt und bewiesen werden, was der Unterhaltsberechtigte darüber hinaus benötigt. Das bedeutet, dass genau angegeben werden muss, welche Kosten zum Beispiel für Telefon, Kleidung, Ernährung etc. anfallen.
Wer diesen Aufwand scheut, sollte es dabei belassen, maximal 2.186 EUR Unterhalt zu verlangen.
Hinweis: Zusätzlich zu dem sogenannten Elementarunterhalt besteht ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt, der eine der oben angedeuteten Besonderheiten bildet. Die Beschränkung auf den genannten Höchstbetrag bezieht diesen Altersvorsorgeunterhalt nicht mit ein. Altersvorsorgeunterhalt kann somit auch zusätzlich verlangt werden, wenn maximal 2.186 EUR Elementarunterhalt geltend gemacht wird.

Quelle: BGH, Urt. v. 30.10.2011 - XII ZR 34/09

Rückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießen

Trennen sich nicht miteinander verheiratete Eltern, gelten beim Unterhalt einige Besonderheiten. Das Oberlandesgericht Köln urteilte jüngst, dass die Mutter bis zu der Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes auch nachträglich den ihr zustehenden Unterhalt verlangen kann.
Im zugrundeliegenden Fall trennte sich ein nicht miteinander verheiratetes Paar kurz nach der Geburt ihres Kindes. Für das Kind zahlte der Mann Unterhalt. Die Kindesmutter machte für sich zunächst keinen Unterhalt geltend. Erst ein Jahr später verlangte sie diesen rückwirkend für den Zeitraum ab der Geburt des Kindes.
Für die Vergangenheit kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt verlangt werden. Wer zum Beispiel für Mai 2012 Unterhalt fordert, muss seinen Anspruch grundsätzlich auch spätestens im Mai geltend machen. Eine Ausnahme bildet hier der Unterhalt der nichtehelichen Mutter im ersten Lebensjahr des Kindes. Wann auch immer die Mutter innerhalb dieses Zeitraums den ihr selbst zustehenden Unterhalt beim Kindesvater geltend macht, kann sie auch den gesamten rückständigen Unterhalt verlangen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, wie das oberste Zivilgericht in der Sache entscheidet.
Hinweis: Der Unterhaltsanspruch besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Der Anspruch ist also nicht von vornherein befristet auf drei Jahre - denn "mindestens" bedeutet nicht "maximal".

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2012 - 4 UF 277/11

Rollenverteilung und Dauer entscheidend: Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach 30 Jahren Ehe

Die meisten wissen, wann Silber- und Goldhochzeit gefeiert werden - nämlich nach 25 bzw. 50 Ehejahren. Die sogenannte Perlenhochzeit kennt kaum jemand: Diese wird am 30. Hochzeitstag gefeiert. Dieser Zeitpunkt spielte auch bei einer Entscheidung, die das Oberlandesgericht Brandenburg kürzlich zu treffen hatte, eine wichtige Rolle.
Nach Ansicht des Gerichts kann nämlich ein Unterhaltsanspruch nach einer über 30-jährigen Ehedauer dann nicht befristet oder reduziert werden, wenn nicht abzusehen ist, dass der Unterhaltsberechtigte zukünftig sein eigenes Geld in ausreichendem Maße verdienen kann. Es gilt dann, die ehebedingten Nachteile auszugleichen. Denn hier hatte die Unterhaltsberechtigte während der Ehe zugunsten des Haushalts und der Kinderbetreuung ihre Berufsausbildung abgebrochen.
Hinweis: Seit Anfang 2008 gilt im Unterhaltsrecht der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner nach der Scheidung für sich selbst sorgen muss. Wenn einer der Ex-Partner nicht imstande ist, seinen bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, hat dieser Anspruch auf den sogenannten Aufstockungsunterhalt. Ist der Unterhaltsberechtigte später wieder in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, ist der Unterhalt entsprechend zu kürzen oder ganz zu streichen. Dabei muss jedoch stets die Rollenverteilung während der Ehe und deren Dauer berücksichtigt werden.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2012 - 10 UF 253/11

Mehr Eigenverantwortung gefordert: Depressionen sind kein Grund für Forderung höherer Unterhaltszahlungen

Im Unterhaltsrecht gilt inzwischen der Grundsatz der Eigenverantwortung, das heißt, jeder der ehemaligen Ehepartner muss sein Möglichstes versuchen, um genug Geld zu verdienen und seinen eigenen Lebensbedarf zu decken. Gelingt dies einem der Ex-Partner - beispielsweise aufgrund einer Erkrankung - nicht, muss der andere für ihn Unterhaltsleistungen erbringen. Allerdings berechtigen nicht alle Krankheitsbilder dazu, keiner geregelten Arbeit nachzugehen.
Wie das Oberlandesgericht entschieden hat, muss auch ein Unterhaltsberechtigter, der unter Depressionen leidet, versuchen, selbst ausreichend Geld zu verdienen. Er müsse etwaige Krankheiten behandeln lassen, um wieder arbeitsfähig zu werden. Dazu zählen auch die erforderlichen Behandlungen gegen Depressionen. Tut er dies nicht, wird ihm bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs ein "fiktives Einkommen" zugerechnet. Konsequenz: Die Unterhaltszahlungen müssen dann nur noch in Höhe der Differenz dieses fiktiven Einkommens zu dem ermittelten, monatlichen Bedarf gezahlt werden.

Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2012 - II-6 UF 176/11

Kindesunterhalt für Volljährige: Zahlungsanspruch bei "Orientierungsphase" besteht nur direkt nach Schulabschluss

Grundsätzlich kann auch einem bereits volljährigen Kind Unterhalt zustehen. Allerdings muss der Unterhaltspflichtige nicht alles zahlen. Das Kind hat beispielsweise in erholungs- bzw. orientierungsdienenden Lebensabschnitten nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn diese sich an die Beendigung der Schullaufbahn anschließen. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Für derartige Orientierungsphasen in anderen Lebensabschnitten des unterhaltsberechtigten Kindes sei diesem grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch zuzubilligen. Denn ein Volljähriger sei für die Sicherung seines Lebensunterhalts selbst verantwortlich.
Hinweis: Gerade in Unterhaltsfragen kann nicht oft genug der Ratschlag gegeben werden, dass sich sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete so früh wie möglich anwaltlichen Rat einholen. Denn diese Materie kann sich so komplex gestalten wie kaum eine andere.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2012 - 2 WF 174/11

Ausstehende Unterhaltszahlungen: Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres eingefordert werden

Besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen und kommt der Unterhaltspflichtige den ihm gegenüber geltend gemachten Zahlungsaufforderungen nicht nach, muss der Unterhaltsberechtigte die Unterhaltszahlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums einfordern. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Thüringen beträgt dieser Zeitraum ein Jahr. Länger zurückliegende Unterhaltsleistungen können nicht mehr beansprucht werden. Denn der Unterhalt sei dazu da, den "Bedarf des täglichen Lebens" zu decken. Das Einfordern länger zurückliegender Unterhaltsverpflichtungen sei rechtsmissbräuchlich, die entsprechenden Ansprüche seien dann verwirkt.
Hinweis: Diese Frist, die auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Jahr beträgt, dient dazu, für Klarheit zu sorgen und keine "erdrückenden" Schuldenberge aufkommen zu lassen. Daher sollten sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige daran halten.

Quelle: OLG Thüringen, Beschl. v. 17.01.2012 - 2 UF 385/11

Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung die Rechte von Vätern sogenannter "Kuckuckskinder" gestärkt.
Die Karlsruher Richter mussten die Frage beantworten, ob nacheheliche Unterhaltszahlungen für Kinder, die dem (vermeintlichen) Vater von der Mutter "untergeschoben" wurden, gekürzt oder sogar gestrichen werden können. Ist der Mutter bekannt, dass ein Dritter der leibliche Vater des Kindes ist, lässt sie ihren Partner jedoch darüber im Unklaren, wird dieses Verhalten als Grund gewertet, die Unterhaltshöhe nach der Scheidung zu kürzen. Dies gelte insbesondere in dem Fall, in dem der vermeintliche Vater seine berufliche Entwicklung jahrelang für die Betreuung eines behinderten Kindes zurückgestellt habe.
Hinweis: Ein Ehebruch ist zwar als Fehlverhalten zu werten, stellt aber nach Meinung der Gerichte noch keinen Grund dar, Unterhaltsleistungen zu kürzen. Es müssen - wie hier - weitere Umstände hinzukommen, um einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen zu bejahen.

Quelle: BGH, Urt. v. 15.02.2012 - XII ZR 137/09

Auch bei Eheverträgen: Unterhaltszahlungen können durch Gesetzesänderung nachträglich befristet werden

Früher war es bei der "klassischen Rollenverteilung" innerhalb einer Ehe - der Mann verdient das Geld und die Frau schmeißt den Haushalt - so, dass die Frau nach einer Scheidung bis ans Lebensende Unterhaltsleistungen vom Ex-Mann erhielt. Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2008 wurde mehr auf die Eigenverantwortung beider Ex-Partner abgestellt, so dass lebenslange Unterhaltszahlungen inzwischen die Ausnahme darstellen.
Wie ist es jedoch in den Fällen, in denen die Eheleute im Rahmen eines Ehevertrags vereinbart haben, dass im Fall einer Trennung lebenslanger Unterhalt zu leisten ist? Auch hier kann laut Bundesgerichtshof ein bestehender Vertrag der erfolgten Gesetzesänderung entsprechend angepasst werden.
Hinweis: Diejenigen, die sich vor 2008 vertraglich zu lebenslangen Unterhaltsleistungen an ihre ehemaligen Ehepartner verpflichtet haben, können versuchen, vor Gericht eine Abänderung dieser Pflicht zu erreichen.

Quelle: BGH, Urt. v. 25.01.2012 - XII ZR 139/09

Regel- oder Zusatzleistung: Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

Besteht die Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen für Kinder, stellt sich die Frage, ob bestimmte Dinge bereits von den regelmäßigen Zahlungen abgedeckt oder zusätzlich vom Unterhaltspflichtigen zu leisten sind.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte dies für Brillen und Kontaktlinsen sowie für Urlaubskosten zu entscheiden. Nach Ansicht der Brandenburger Richter sind Kosten für Brillen bzw. Kontaktlinsen nicht in den regelmäßigen Zahlungen enthalten, da ein solcher Bedarf aus einer besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigung erwachse, der nicht typischerweise für jedes minderjährige Kind anfällt. Daher müsse der Unterhaltspflichtige für solche Sehhilfen zusätzliche Zahlungen leisten.
Anteile für Urlaubsaktivitäten seien hingegen in den Unterhaltszahlungen bereits enthalten, so dass dafür keine gesonderten Leistungen des Unterhaltspflichtigen zu erbringen seien.
Hinweis: Die Frage, ob eine bestimmte Leistung vom Unterhalt bereits erfasst oder gesondert zu bezahlen ist, muss jeweils auf dem Rechtsweg geklärt werden, sofern keine einvernehmliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden kann. Für beide Parteien ist daher der Gang zum Anwalt ratsam.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2011 - 9 UF 70/11

Stichtag: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für vor über 30 Jahren geschiedene Ehen

Nach Änderung der Gesetzeslage stellt sich oft die Frage, ob eine bestehende Unterhaltsregelung an die aktuellen Regelungen anzupassen ist.
Im Hinblick auf Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden worden sind, hat das Oberlandesgericht Celle Ende letzten Jahres entschieden, dass sich die Unterhaltsregelungen nach der alten Rechtslage richten. Der nacheheliche Ehegattenunterhalt richtet sich in solchen Fällen weiterhin unverändert nach den damals gültigen Bestimmungen.
Hinweis: Meist lohnt sich der Gang zum Anwalt. Denn nur der kann fachmännisch entscheiden, welches Recht im Einzelfall Anwendung findet. Unter Umständen kann auch eine bereits vor vielen Jahren geschiedene Ehe noch einmal Gegenstand eines Rechtsstreits werden, sofern sich der rechtliche Rahmen verändert und diese Änderungen zum Beispiel auf bestehende Unterhaltszahlungen Einfluss haben.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 10 WF 280/11

Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen

Ein Arbeitnehmer mit Unterhaltsanspruch erhält normalerweise geringere Unterhaltszahlungen als jemand, der keine Arbeit hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass derjenige, der erhöhte Unterhaltsleistungen aufgrund fehlender eigener Einkünfte einfordert, nachzuweisen hat, dass er keine reelle Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Dies gilt sowohl für Vollzeitarbeitsstellen als auch für sogenannte Mini-Jobs. Er muss detailliert darlegen, aus welchen Gründen er kein eigenes Einkommen erzielen kann.
Hinweis: In ihrer Entscheidung stellten die BGH-Richter klar, dass auch die Kosten für Zigaretten zum "Lebensbedarf" gehören und damit in die Unterhaltsleistungen einzubeziehen sind. Da es in vielen Einzelfällen strittig ist, welche Kosten vom Unterhaltspflichtigen zu ersetzen sind, sollten sich beide Seiten anwaltlichen Rat einholen. Dies kann oft bares Geld wert sein.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09