Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Unterhalt: Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Unterhaltsrecht

Jede Form von Einkommen ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Nicht alle Formen von Einkommen sind aber gleich. Manche haben nicht nur Vergütungscharakter. Das kann zu berücksichtigen sein. Für das Unterhaltsrecht gilt also: Einkommen ist nicht gleich Einkommen. Mehr...lesen

Rollenverteilung und Dauer entscheidend: Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach 30 Jahren Ehe

Die meisten wissen, wann Silber- und Goldhochzeit gefeiert werden - nämlich nach 25 bzw. 50 Ehejahren. Die sogenannte Perlenhochzeit kennt kaum jemand: Diese wird am 30. Hochzeitstag gefeiert. Dieser Zeitpunkt spielte auch bei einer Entscheidung, die das Oberlandesgericht Brandenburg kürzlich zu treffen hatte, eine wichtige Rolle.
Nach Ansicht des Gerichts kann nämlich ein Unterhaltsanspruch nach einer über 30-jährigen Ehedauer dann nicht befristet oder reduziert werden, wenn nicht abzusehen ist, dass der Unterhaltsberechtigte zukünftig sein eigenes Geld in ausreichendem Maße verdienen kann. Es gilt dann, die ehebedingten Nachteile auszugleichen. Denn hier hatte die Unterhaltsberechtigte während der Ehe zugunsten des Haushalts und der Kinderbetreuung ihre Berufsausbildung abgebrochen.
Hinweis: Seit Anfang 2008 gilt im Unterhaltsrecht der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner nach der Scheidung für sich selbst sorgen muss. Wenn einer der Ex-Partner nicht imstande ist, seinen bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, hat dieser Anspruch auf den sogenannten Aufstockungsunterhalt. Ist der Unterhaltsberechtigte später wieder in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, ist der Unterhalt entsprechend zu kürzen oder ganz zu streichen. Dabei muss jedoch stets die Rollenverteilung während der Ehe und deren Dauer berücksichtigt werden.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2012 - 10 UF 253/11

Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil

Wird eine Ehe geschieden, entsteht meist für einen der beiden Ex-Partner ein Unterhaltsanspruch. Dieser entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet. Wird diese Ehe später ebenso geschieden, entsteht gegen den zweiten Ex-Partner ggf. ein neuer Unterhaltsanspruch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wegfall des Unterhaltsanspruchs gegen den ersten Ex-Partner durch die zweite Ehe einen "ehebedingten Nachteil" darstellt, der bei dem erneuten Unterhaltsanspruch gegen den zweiten Ex-Partner geltend gemacht werden kann. Ein solcher sich aus der Eheschließung ergebender Nachteil kann zum Beispiel sein, dass die Ehefrau sich um Haushalt bzw. Kinder kümmern muss und deswegen kein Geld verdienen kann. Dieser Nachteil muss dann im Zuge der Unterhaltsleistungen entsprechend berücksichtigt und ausgeglichen werden.
Die Tatsache, dass durch eine erneute Heirat der Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ex-Partner entfällt, ist nach Auffassung des BGH jedoch kein ehebedingter Nachteil. Es handele sich vielmehr um eine gesetzlich vorgesehene Folge, die bei den Unterhaltsleistungen des zweiten Ex-Partners nicht zu berücksichtigen ist.
Hinweis: Bei Unklarheiten in Unterhaltsfragen ist stets der Gang zum Anwalt zu empfehlen. Ein Spezialist kann helfen, den korrekten Umfang der Unterhaltspflicht zu ermitteln.

Quelle: BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10

Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen

Ein Arbeitnehmer mit Unterhaltsanspruch erhält normalerweise geringere Unterhaltszahlungen als jemand, der keine Arbeit hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass derjenige, der erhöhte Unterhaltsleistungen aufgrund fehlender eigener Einkünfte einfordert, nachzuweisen hat, dass er keine reelle Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Dies gilt sowohl für Vollzeitarbeitsstellen als auch für sogenannte Mini-Jobs. Er muss detailliert darlegen, aus welchen Gründen er kein eigenes Einkommen erzielen kann.
Hinweis: In ihrer Entscheidung stellten die BGH-Richter klar, dass auch die Kosten für Zigaretten zum "Lebensbedarf" gehören und damit in die Unterhaltsleistungen einzubeziehen sind. Da es in vielen Einzelfällen strittig ist, welche Kosten vom Unterhaltspflichtigen zu ersetzen sind, sollten sich beide Seiten anwaltlichen Rat einholen. Dies kann oft bares Geld wert sein.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09