Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Unfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienen

Einem Geschädigten steht grundsätzlich auch eine Nutzungsausfallentschädigung für seinen bei einem Unfall beschädigten Oldtimer zu. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn dem Betreffenden ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht.
Der Halter eines Oldtimers der Marke Morgan hatte einen unverschuldeten Unfall. Er beauftragte daraufhin im Juli 2008 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, das eine Reparaturdauer von sieben Wochen angab. Der Geschädigte, auf den auch ein Mercedes angemeldet war, erteilte Mitte August 2008 einer Morgan-Werkstatt den Auftrag zur Instandsetzung seines Fahrzeugs. Im Juli 2009 erhielt er seinen reparierten Sportwagen zurück, den er für die Dauer der Instandsetzung abgemeldet hatte. Er verlangte dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Nutzungsausfallentschädigung für 250 Tage und für weitere 162 Tage Vorhaltekosten; insgesamt einen Betrag von etwa 4.200 EUR.
Nach Auffassung des Gerichts hat der Geschädigte im vorliegenden Fall jedoch keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bzw. auf Erstattung von Vorhaltekosten. Denn Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass eine sogenannte Nutzungsentbehrung für den Geschädigten fühlbar ist, weil er das beschädigte Fahrzeug mangels einer geeigneten Alternative für seine alltägliche Lebensführung gebraucht hätte. Dies ist nach Auffassung des Senats hier jedoch nicht der Fall, da dem Geschädigten ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung stand.
Hinweis: Eine Fühlbarkeit der Nutzungsbeeinträchtigung ist nicht gegeben, wenn das beschädigte Fahrzeug lediglich der Freizeitgestaltung dient - wie etwa Oldtimer, Wohnmobile, Motorräder und Quads. Denn dabei handelt es sich vornehmlich um Hobbyfahrzeuge, die aus Liebhaberei oder sportlichem Interesse als Zweitfahrzeug genutzt werden.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2011 - 1-1 U 50/11

Haftungsverteilung: Verschuldensanteil von 50 % bei Unfall eines Autofahrers mit 12-jährigem Fahrradfahrer

Bei der Bewertung von Verkehrsunfällen muss in jedem Einzelfall individuell geschaut werden, welcher Unfallbeteiligte welchen Verschuldensanteil zu verantworten hat.
In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken zu beurteilenden Fall war ein 12-jähriger Fahrradfahrer aus einer untergeordneten Straße rechts in eine bevorrechtigte Landstraße abgebogen. Dabei wurde er von einem Autofahrer übersehen, so dass es zu einem Zusammenstoß kam, bei dem der Junge schwer verletzt wurde.
Nach Ansicht der Saarbrücker Richter stellte dieser Unfall trotz der Mitschuld des Fahrradfahrers für den Autofahrer kein "unabwendbares Ereignis" dar. Nach Abwägung des jugendlichen Alters des Verletzten und dessen Fehlverhaltens kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Autofahrer ein Verschulden in Höhe von 50 % anzulasten sei. Denn der Gesetzgeber sei bestrebt, insbesondere die Rechtsstellung hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Quelle: OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11

Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern

Werden bei einem Verkehrsunfall keine Personen verletzt, sondern nur die beteiligten Fahrzeuge beschädigt, ist alles halb so schlimm. Schließlich gibt es Haftpflichtversicherungen, die sich um die entstandenen Schäden kümmern.
Allerdings kann eine Versicherung im Einzelfall ihre Leistungen kürzen oder gar komplett verweigern. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer zum Unfallzeitpunkt aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig war. Stellt sich eine derartige grobe Verletzung der Versicherungspflichten erst heraus, wenn die Versicherung den Schaden bereits bezahlt hat, steht ihr ein Regressanspruch gegen ihren Versicherungsnehmer zu.
Hinweis: Das Verbot, unter Alkoholeinfluss Auto zu fahren, hat unbestritten seine Berechtigung. Dieses Urteil zeigt, dass neben der Unfallgefahr und dem potentiellen Verlust des Führerscheins obendrein ein immenses Kostenrisiko besteht.

Quelle: BGH, Urt. v. 11.01.2012 - IV ZR 251/10

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen

Nach einem Verkehrsunfall ziehen sich die Verhandlungen mit der eigenen oder auch der gegnerischen Versicherung oftmals in die Länge. Denn naturgemäß sind Versicherungen zurückhaltend, wenn sie etwas zahlen sollen.
Das Landgericht Saarbrücken hat sich Ende letzten Jahres mit der Frage beschäftigt, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach dem Unfall "einfach so" reparieren lassen kann oder sich etwa von der gegnerischen Versicherung eine preisgünstigere Möglichkeit entgegenhalten lassen muss. Nach Ansicht der Saarbrücker Richter muss er dies nicht.
Der Geschädigte müsse sich als Laie auf die ihm erteilte Werkstattrechnung bzw. auf einen Kostenvoranschlag verlassen können. Die auf einer Rechnung aufgeführten Posten sprächen deutlich dafür, dass die Reparaturen auch notwendig gewesen wären. Selbst wenn die Reparatur teurer als erwartet ausfalle, könne dies generell nicht zu Lasten des Geschädigten gehen.
Hinweis: Im Einzelfall kann es Aspekte geben, die eine günstigere Reparaturvariante sinnvoll erscheinen lassen, zum Beispiel wenn ein größerer Bereich des Autos lackiert wurde als überhaupt beschädigt worden ist. Daher kann hier im Zweifel nur eine Rechtsberatung empfohlen werden.

Quelle: LG Saarbrücken, Urt. v. 16.12.2011 - 13 S 128/11

Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang

Wer ein Auto im Straßenverkehr führt, ohne angeschnallt zu sein, haftet in der Regel zumindest teilweise für bei einem Verkehrsunfall selbsterlittene Schäden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Autofahrerin auf der Autobahn aus ungeklärten Gründen die Gewalt über ihr Fahrzeug verlor und gegen die Mittelleitplanke stieß. Anschließend stieg sie aus und ließ das Auto unbeleuchtet auf der linken Fahrspur stehen. Daraufhin prallte ein anderer Fahrer mit seinem Auto in das unbeleuchtete Fahrzeug, wobei sie schwer verletzt wurde.
Die Geschädigte machte Schadenersatz unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens geltend - mit Erfolg. Der BGH sah keinen Verstoß der verletzten Autofahrerin. Sie sei nicht nur berechtigt gewesen, ihren Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können. Sie sei sogar dazu verpflichtet gewesen - auch zu dem Zweck, die Unfallstelle zu sichern.
Hinweis: Kurios, aber wahr: Der BGH musste in dieser Sache entscheiden, weil die Vorinstanz ein Mitverschulden der verletzten Autofahrerin darin gesehen hatte, dass sie zum Unfallzeitpunkt nicht mehr angeschnallt gewesen war. Sie hatte sich in Sicherheit bringen wollen und sich damit so verhalten, wie es Automobilclubs, Fahrschulen und Polizeibeamte immer wieder empfehlen.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 10/11