Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Sorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des Vormunds

Ein Elternteil, der nicht sorgeberechtigt ist, kann die Auswahl des Vormunds für seine Kinder nicht anfechten.
Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihre beiden minderjährigen Töchter entzogen. Zum Vormund wurden die Großeltern der Kinder bestellt. Der nicht sorgeberechtigte nichteheliche Vater der Kinder zog gegen diese Entscheidung vor Gericht.
Das Gericht war aber der Ansicht, dass der Vater kein Recht dazu hat, gegen die Bestellung der Großeltern als Vormund seiner Kinder vorzugehen. Es stellte Folgendes klar:
  • Wurde durch einen einheitlichen Beschluss sowohl das Sorgerecht entzogen als auch ein Vormund ausgewählt, kann auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil gegen die Auswahl des Vormunds vorgehen.
  • Ist dagegen Inhalt des Beschlusses allein die Bestellung des Vormunds und nicht auch der Sorgerechtsentzug, kann der nicht sorgeberechtigte Vater rechtlich nicht dagegen angehen.
Da im entschiedenen Fall die Frage des Entzugs der elterlichen Sorge nicht Gegenstand des angegriffenen Beschlusses war, wurde dem Vater die Beschwerdeberechtigung abgesprochen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.02.2012 - 9 UF 27/12

Strafverfahren: Aussage eines minderjährigen Kindes

Wird dem Kindesvater vorgeworfen, eine Straftat zulasten der Mutter begangen zu haben und soll das gemeinsame minderjährige Kind als Zeuge vernommen werden, so muss die Mutter gegebenenfalls der Befragung des Kindes zustimmen, wenn sie allein sorgeberechtigt ist.
Dem Vater wurde vorgeworfen, verschiedene Straftaten gegen die Mutter begangen zu haben. Das Sorgerecht für das minderjährige Kind stand allein der Mutter zu. Unklar war insbesondere, ob das Kind als Zeuge vernommen werden konnte.
Wenn minderjährige Kinder von der Bedeutung ihres Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung haben, dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie aussagebereit sind und der gesetzliche Vertreter der Vernehmung zustimmt.
Im entschiedenen Fall fehlte es an der erforderlichen Vorstellungskraft und der Verstandesreife des Kindes. Außerdem bestanden Zweifel darüber, ob die Mutter berechtigt war, einer Aussage ihres Kindes zuzustimmen, da sie gleichzeitig auch Opfer der Tat war.
Für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter nicht Opfer, sondern selbst Beschuldigter einer Straftat ist, ist ihm diese Befugnis entzogen. Dasselbe gilt, wenn er sich die gesetzliche Vertretung mit dem anderen Elternteil teilt und dieser einer Straftat beschuldigt wird.
Eine Übertragung dieser gesetzlichen Regelung auf die vorliegende Konstellation hat das Gericht aber abgelehnt. Es darf also der allein sorgeberechtigte Elternteil, der Opfer einer Straftat durch den anderen Elternteil geworden ist, entscheiden, ob das minderjährige Kind vernommen wird.
Hinweis: Hat das minderjährige Kind die notwendige Verstandesreife, so trifft es die Entscheidung selbst und es kommt auf die Frage der Zustimmung nicht mehr an. Ist der beschuldigte Elternteil ebenfalls sorgeberechtigt, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen, dem durch gerichtliche Anordnung ein Teil der elterlichen Sorge - und somit auch die Entscheidung über die Befragung des Kindes - übertragen wird.

Gemeinsames Sorgerecht : Elterliche Meinungsverschiedenheiten gefährden grundsätzlich nicht das Kindeswohl

Ist nach einer Scheidung der Eltern die Frage des Umgangsrechts zu klären, steht das Wohl des Kindes ganz klar im Vordergrund.
Wie das Oberlandesgericht Köln zuletzt entschieden hat, kann dem nichtehelichen Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen werden. Dies gilt auch, wenn es zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts bestehen. Dabei komme es jedoch darauf an, dass die Kommunikation zwischen den Eltern noch nicht derartig gestört sei, dass eine Einigung über die Belange des Kindes unmöglich ist.
Im vorliegenden Fall hat es das Gericht als sinnvoll erachtet, dem Kindesvater das (gemeinsame) Sorgerecht - mit Ausnahme des Rechts auf Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes - zu übertragen. Die Mutter des Kindes ist dadurch auch weiterhin in der Lage, über die Angelegenheiten des täglichen Lebens ihres Kindes zu entscheiden. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind von den Eltern dagegen gemeinsam zu entscheiden.

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2012 - 4 UF 267/11