Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Versorgungsausgleich: Rollenverteilung in der Ehe nicht erst bei Scheidung zu beanstanden

Die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften sind im Falle der Scheidung je hälftig zwischen den Ehegatten im Rahmen des sogenannten Versorgungsausgleichs zu verteilen. Aus Billigkeitsgründen kann im Ausnahmefall anderes gelten. Mehr...lesen

Zugewinnausgleich: Auswirkung eines Vermögensverlusts nach Beginn des Scheidungsverfahrens

Für die Bestimmung des Zugewinnausgleichs ist die Zustellung des Scheidungsantrags terminlich von besonderer Bedeutung. Das an diesem Tag vorhandene Vermögen ist das sogenannte Endvermögen, das abzüglich des Anfangsvermögens - das heißt des Vermögens bei Eintritt des Güterstands - den Zugewinn bildet. Was ist, wenn in der Zeit zwischen der Zustellung des Scheidungsantrags und der finalen Scheidung das Vermögen erheblich schmilzt? Über diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu befinden. Mehr...lesen

Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil

Wird eine Ehe geschieden, entsteht meist für einen der beiden Ex-Partner ein Unterhaltsanspruch. Dieser entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet. Wird diese Ehe später ebenso geschieden, entsteht gegen den zweiten Ex-Partner ggf. ein neuer Unterhaltsanspruch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wegfall des Unterhaltsanspruchs gegen den ersten Ex-Partner durch die zweite Ehe einen "ehebedingten Nachteil" darstellt, der bei dem erneuten Unterhaltsanspruch gegen den zweiten Ex-Partner geltend gemacht werden kann. Ein solcher sich aus der Eheschließung ergebender Nachteil kann zum Beispiel sein, dass die Ehefrau sich um Haushalt bzw. Kinder kümmern muss und deswegen kein Geld verdienen kann. Dieser Nachteil muss dann im Zuge der Unterhaltsleistungen entsprechend berücksichtigt und ausgeglichen werden.
Die Tatsache, dass durch eine erneute Heirat der Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ex-Partner entfällt, ist nach Auffassung des BGH jedoch kein ehebedingter Nachteil. Es handele sich vielmehr um eine gesetzlich vorgesehene Folge, die bei den Unterhaltsleistungen des zweiten Ex-Partners nicht zu berücksichtigen ist.
Hinweis: Bei Unklarheiten in Unterhaltsfragen ist stets der Gang zum Anwalt zu empfehlen. Ein Spezialist kann helfen, den korrekten Umfang der Unterhaltspflicht zu ermitteln.

Quelle: BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10

Bei begründetem Täuschungsverdacht: Anspruch auf Auskunft über Kontoauszüge der letzten zehn Jahre möglich

Im Rahmen des sogenannten Zugewinnausgleichs ist das Vermögen eines Ehepaars bei dessen Scheidung aufzuteilen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist gesetzlich als "Normalfall" vorgesehen und tritt daher bei Heirat in Deutschland automatisch in Kraft - sofern die Ehepartner nichts anderes vereinbaren, wie z.B. eine Gütertrennung. Im Zuge einer Scheidung wird in der Regel das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen (der sogenannte "Zugewinn") zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt.
Ehepartnern steht grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft gegen ihren (Ex-)Partner zu, damit die Aufteilung des Vermögens korrekt vorgenommen werden kann. Hinsichtlich der Details besteht jedoch bisweilen Klärungsbedarf. Wie in dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg kürzlich zu entscheiden hatte. Hierbei ging es darum, ob ein Ehepartner verlangen darf, die Entwicklung eines Girokontos über den Zeitraum von zehn Jahren einsehen zu können.
Ein solcher Anspruch bestehe durchaus - jedenfalls dann, wenn der andere Partner in illoyaler Weise sein Vermögen gemindert hat, um sich beim Zugewinnausgleich einen Vorteil zu verschaffen. In diesem Fall könne über mehr als nur über den Anfangs- und den Endstand des Girokontos Auskunft verlangt werden.
Hinweis: Zur Begründung eines so weitgehenden Auskunftsanspruchs müssen zumindest nachvollziehbare Tatsachen vorgetragen werden, die einen Verdacht der vorsätzlichen, illoyalen Vermögensminderung durch den Partner begründen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2011 - 10 UF 179/11