Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Gefahrenquellen im Supermarkt: Schadenersatzpflicht bei Unfall durch Bodennässe

In vielen Lebensmittelmärkten werden auch Blumen zum Verkauf angeboten, Schnittblumen stehen dabei meist im Wasser. Werden sie aus dem Kübel herausgenommen, tropft Wasser auf den Boden - es kann glatt werden. Aber wer haftet, wenn ein Kunde deshalb ausrutscht und zu Schaden kommt?
Das LG Wiesbaden musste sich mit der Problematik beschäftigen. Ein Lebensmittelmarkt hielt in seinem Kassenbereich Schnittblumen zum Verkauf bereit. Um die Blumenkübel herum stand das Wasser. Eine Kundin rutschte darauf aus und stürzte. Sie nahm die Inhaberin des Lebensmittelmarkts auf Schadenersatz in Anspruch.
Das Gericht prüfte, welche Vorkehrungen vom Geschäft getroffen worden waren, um der Gefahr des Ausrutschens und Stürzens zu begegnen. Im Laden bestand lediglich die pauschale Anweisung an die Angestellten, Verunreinigungen zu beseitigen. Es gab weder einen speziell zuständigen Mitarbeiter noch einen Putzplan. Das war dem Gericht zu wenig. Im Geschäft hätten hinsichtlich der Gefahrenquelle klarere organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Schäden wie diesen zu vermeiden.
Ein Mitverschulden der Kundin schloss das Gericht aus. Zwar sei dieses prinzipiell denkbar, etwa wenn die nasse Stelle am Boden sichtbar gewesen wäre. Das war im konkreten Fall aber nicht der Fall, weil der Lichteinfall dies nicht ausreichend gewährleistete. Der Lebensmittelmarkt haftet also.
Wer stürzt und dann das Geschäft in Anspruch nehmen will, sollte abklären, ob es in dem Ladengeschäft einen Putzplan oder Ähnliches gibt. Ist das nicht der Fall, kann ein Anspruch geltend gemacht werden.
Hinweis: Für Ladeninhaber ist es wichtig, klare Regeln aufzustellen, damit mögliche Gefahren umgehend beseitigt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Einhaltung der Regeln dokumentiert wird. 

Quelle: LG Wiesbaden, Urt. v. 12.01.2012 - 9 O 334/10

Verkehrsunfall: Schadenersatz für Benzin

Der in einem verunfallten Fahrzeug befindliche Treibstoff muss von dem Unfallverursacher erstattet werden. Eine Schätzung des entstandenen Schadens ist möglich.
Der Halter eines Kfz hatte kurz vor seinem Unfall vollgetankt. Anschließend geriet er in einen unverschuldeten Unfall. Die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlte den Sachschaden am Pkw, nicht aber das im Fahrzeug befindliche, nicht mehr verwendbare Benzin.
Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Germersheim jetzt in einem Urteil festgestellt hat. Denn wenn es dem Geschädigten möglich ist, konkrete Angaben zu dem im Fahrzeug verbliebenen Benzin zu machen, kann der hierdurch entstandene Schaden geschätzt werden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss dann dafür aufkommen. Vorliegend konnte der Geschädigte durch den Beleg nachweisen, dass er kurz vor dem Unfall für knapp über 70 EUR getankt hatte. Das Amtsgericht hat den Betrag des verbliebenen Treibstoffs auf 70 EUR geschätzt und dem Kfz-Halter diesen Betrag zugesprochen.
Der Geschädigte muss also konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, was, wann und wie viel er getankt hat. Ist der Beweis erbracht, darf das Gericht den entstandenen Schaden selbst schätzen.
Hinweis: Immer dann, wenn Schadensersatz verlangt wird, muss der entstandene Schaden belegt werden. Dies kann bei Sachschäden durch Sachverständigengutachten oder aber auch durch Anschaffungsbelege und Quittungen erfolgen.
Bei diesem Urteil handelt es sich nicht um eine Einzelfallentscheidung. Wie das Amtsgericht Germersheim haben schon mehrfach andere Gerichte entschieden.

Schadenseratz: Haftung bei Verfolgungsfahrten

Der Halter eines Kfz haftet für Sachschäden, die bei einer Verfolgungsjagd seines Fahrzeugs durch die Polizei entstehen.
Ein Fahrzeugführer entzog sich einer Polizeikontrolle und verletzte dabei eine Polizeibeamtin. Es kam daraufhin zu einer Verfolgung auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten zwischen 180 und 200 km/h mit mehrfachem Fahrstreifenwechsel und unter Mitbenutzung des Standstreifens. Der Polizei gelang es schließlich, die Fahrstreifen mit langsam fahrenden Einsatzfahrzeugen und den Standstreifen mit einem Lkw zu blockieren. Bei dem Versuch des Flüchtenden, zwischen den Polizeiwagen durchzufahren, wurde er von einem der Einsatzfahrzeuge von hinten gerammt, wobei auch die anderen Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem geschädigten Land als Halter der Polizeifahrzeuge Schadensersatz in einer Größenordnung von 17.000 Euro zugesprochen. Die Haftung des Halters des Fluchtfahrzeugs begründet der BGH damit, dass sich im vorliegenden Fall die Polizeibeamten herausgefordert gefühlt haben, die Verfolgung und die dabei eingesetzten Mittel verhältnismäßig waren und dies für den Verfolgten auch erkennbar war.
Hinweis: Eine derartige Haftung ist durch eine Vielzahl von Gerichten in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand pflichtwidrig der (vorläufigen) Festnahme oder der Feststellung seiner Personalien durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch Flucht zu entziehen versucht hat. Erforderlich ist, dass der Flüchtende diesen Personen einen Anlass gibt, ihn zu verfolgen und sie dann infolge der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erleiden.
Voraussetzung für die Haftung ist in solchen Fällen immer, dass der in Anspruch genommene Fliehende seinen Verfolger in vorwerfbarer Weise zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert hat. Der Fliehende muss sich also bewusst sein, dass sein Verfolger aufgrund der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahr einen Schaden erleiden kann.

Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang

Wer ein Auto im Straßenverkehr führt, ohne angeschnallt zu sein, haftet in der Regel zumindest teilweise für bei einem Verkehrsunfall selbsterlittene Schäden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Autofahrerin auf der Autobahn aus ungeklärten Gründen die Gewalt über ihr Fahrzeug verlor und gegen die Mittelleitplanke stieß. Anschließend stieg sie aus und ließ das Auto unbeleuchtet auf der linken Fahrspur stehen. Daraufhin prallte ein anderer Fahrer mit seinem Auto in das unbeleuchtete Fahrzeug, wobei sie schwer verletzt wurde.
Die Geschädigte machte Schadenersatz unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens geltend - mit Erfolg. Der BGH sah keinen Verstoß der verletzten Autofahrerin. Sie sei nicht nur berechtigt gewesen, ihren Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können. Sie sei sogar dazu verpflichtet gewesen - auch zu dem Zweck, die Unfallstelle zu sichern.
Hinweis: Kurios, aber wahr: Der BGH musste in dieser Sache entscheiden, weil die Vorinstanz ein Mitverschulden der verletzten Autofahrerin darin gesehen hatte, dass sie zum Unfallzeitpunkt nicht mehr angeschnallt gewesen war. Sie hatte sich in Sicherheit bringen wollen und sich damit so verhalten, wie es Automobilclubs, Fahrschulen und Polizeibeamte immer wieder empfehlen.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 10/11

Schäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten

Entstehen bei der Nutzung einer Autowaschanlage Schäden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, ob das mit einer Fehlfunktion der Anlage zu tun hat oder auf einem Fehlverhalten des Autofahrers basiert. Im Falle eines abgerissenen Heckspoilers hatte das Amtsgericht Haldensleben zu entscheiden, ob dem geschädigten Autofahrer ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Der Autofahrer hatte gegen den Betreiber der Waschanlage geklagt.
Zu Unrecht, wie das Gericht befand. Der Betreiber der Autowaschanlage müsse auf Risiken bei der Nutzung der Anlage hinweisen. Eine Haftung für Schäden an serienmäßigen Fahrzeugaufbauten scheide aber aus, wenn die Anlage ordnungsgemäß gewartet wird und diese auch keine Fehlfunktion aufweist. Denn es sei bekannt, dass auch serienmäßige Spoiler im normalen Waschanlagenbetrieb beschädigt werden können. Eine Benutzung erfolge daher auf eigenes Risiko des Autofahrers.

Quelle: AG Haldensleben, Urt. v. 24.08.2011 - 17 C 631/10