Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

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Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung

Da man die Nebenkostenzahlungen wegen regelmäßig steigender Kosten auch die "Zweite Miete" nennt, gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter - insbesondere über die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen.
Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, besteht auf Seiten des Vermieters kein Recht zur Erhöhung der Nebenkostenzahlungen, wenn die zuvor erfolgte Jahresabrechnung inhaltlich falsch war. Demgegenüber galt bislang, dass die Abrechnung "nur" formell korrekt sein musste.
Hinweis: Das Thema Nebenkosten- bzw. Betriebskostenabrechnung ist ein Dauerbrenner im Mietrecht. Gerade Vermieter sind daher aufgefordert, sich eingehend beraten zu lassen, um bereits im Vorfeld möglichen Ärger zu vermeiden und unter Umständen kostspieligen Rechtsstreitigkeiten aus dem Wege zu gehen.

Quelle: BGH, Urt. v. 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen

Im Vorfeld eines Mietvertrags ist es für den potentiellen Mieter nicht nur von Interesse, die eigentliche (Kalt-)Miete zu erfahren. Ebenso entscheidend ist die Höhe der zu erwartenden Nebenkosten. Nicht ohne Grund bezeichnet man diese auch als die "Zweite Miete".
Allerdings steht dem Mieter kein Anspruch auf Einschätzung der tatsächlichen Höhe der Nebenkosten durch den Vermieter zu. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Der Umstand, dass die monatlich zu zahlenden Abschläge auf die Nebenkosten des gesamten Jahres diese deutlich unterschreiten, führt nicht zu der Annahme, den Vermieter treffe eine entsprechende Aufklärungspflicht gegenüber seinem Mieter.
Hinweis: Da der Vermieter keine Aufklärungspflicht in Bezug auf die tatsächlich anfallenden Nebenkosten hat, sollten Mieter selbst aktiv werden und von sich aus den zukünftigen Vermieter auf dieses Thema ansprechen.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2012 - 24 U 162/11

Betriebskosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlegbar

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten gehören, die auf den Mieter umlegbar und daher von diesem zu zahlen sind.
Die Mieter einer Wohnung waren nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten als sogenannte Betriebskosten umlegt.
Zu Unrecht, wie das Gericht entschieden hat. Die maßgebliche Betriebskostenverordnung enthalte keine abschließende Regelung über umlegbare Kosten. Grundsätzlich sei auch die Umlage neu entstandener Kosten möglich. Unter diese fallen auch Rauchmelder. Diese seien mit Wasser- oder Wärmezählern vergleichbar, deren Kosten ebenso umgelegt werden können.

Quelle: LG Magdeburg, Urt. v. 27.09.2011 - 1 S 171/11