Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen

Eine Mietkaution bringt dem Vermieter zunächst einmal Sicherheit. Für was darf er die Mietkaution aber genau verwenden? Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft nun Klarheit.
Mieter und Vermieter hatten sich auf die Zahlung einer Kaution geeinigt. Diese sollte 1.200 EUR betragen. Nachdem das Mietverhältnis beendet war, forderte der Mieter die Rückzahlung dieser Kaution. Der Vermieter zahlte die Kaution aber mit dem Argument nicht zurück, dass der frühere Vermieter noch eine offene Forderung gegen eben jenen Mieter habe. Diese Forderung ließ er sich nun abtreten. Nunmehr standen sich der Rückforderungsanspruch aus der Kaution und der abgetretene Anspruch gegenüber - der Vermieter rechnete auf. Nach seiner Ansicht war durch diese Aufrechnung der Kautionsrückzahlungsanspruch erloschen.
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