Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Lebensbedarf im Rentenalter: Ehebedingte Nachteile beim Altersunterhalt

Nach erfolgter Scheidung ist stets auch ein möglicher Unterhaltsanspruch zu klären. Hat einer der Ex-Partner grundsätzlich Anspruch auf Unterhaltsleistungen, stellt sich nicht selten die Frage, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum diese zu leisten sind.
Der entscheidende Aspekt hierbei sind die sogenannten "ehebedingten Nachteile", die durch die Unterhaltszahlungen ausgeglichen werden sollen. Hat zum Beispiel die Frau während der Ehezeit keinen Job angenommen, um sich um Kind und Haushalt zu kümmern, muss dieser Umstand nach einer Trennung berücksichtigt werden. Die Frau ist dann so zu stellen, wie sie finanziell dastehen würde, hätte sie stets weitergearbeitet. Gemäß dem sogenannten Grundsatz der nachehelichen Solidarität sind hierbei alle Umstände zu berücksichtigen, die grundsätzlich Einfluss auf den jeweiligen Unterhaltsanspruch haben.
Wie der Bundesgerichtshof zuletzt entschieden hat, steht demjenigen ein Anspruch auf Zahlung von sogenanntem "Altersunterhalt" zu, der aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbsfähig ist. Dieser ist zusätzlich zu etwaigen Rentenzahlungen zu leisten, wenn der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten allein durch die Rente nicht abgedeckt werden kann.
Hinweis: Wenn der Unterhaltsberechtigte während der Ehe nicht berufstätig war oder sogar eine begonnene Ausbildung abgebrochen hat, wird er auch geringere Rentenansprüche erzielen. Daher muss der Unterhaltspflichtige auch weiterhin Zahlungen leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte in das Rentenalter eintritt. Allerdings kann eventuell die Höhe der Unterhaltszahlungen gesenkt werden.

Quelle: BGH, Urt. v. 07.03.2012 - XII ZR 145/09

Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen

Ein Arbeitnehmer mit Unterhaltsanspruch erhält normalerweise geringere Unterhaltszahlungen als jemand, der keine Arbeit hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass derjenige, der erhöhte Unterhaltsleistungen aufgrund fehlender eigener Einkünfte einfordert, nachzuweisen hat, dass er keine reelle Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Dies gilt sowohl für Vollzeitarbeitsstellen als auch für sogenannte Mini-Jobs. Er muss detailliert darlegen, aus welchen Gründen er kein eigenes Einkommen erzielen kann.
Hinweis: In ihrer Entscheidung stellten die BGH-Richter klar, dass auch die Kosten für Zigaretten zum "Lebensbedarf" gehören und damit in die Unterhaltsleistungen einzubeziehen sind. Da es in vielen Einzelfällen strittig ist, welche Kosten vom Unterhaltspflichtigen zu ersetzen sind, sollten sich beide Seiten anwaltlichen Rat einholen. Dies kann oft bares Geld wert sein.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09