Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten

Die Mieter einer Wohnung hatten die Miete um 20 % gemindert, da in dem Mehrfamilienhaus einige Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt worden waren, wodurch sich die langjährigen Mieter belästigt fühlten. Da kein Lärmprotokoll vorlag, wollte der Vermieter die Mietminderung nicht akzeptieren und kündigte den Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos. Dies ließ der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht durchgehen. Eine Mietminderung erfordert keine nähere Begründung, denn der Mieter muss lediglich einen konkreten Mangel vortragen, der den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt. Ein Lärmprotokoll ist nach dem BGH nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Mieter die Mietmängel - also zum Beispiel Partygeräusche, Musik oder Ähnliches - beschreibt und genau angibt, zu welcher Tageszeit, wie lange und wie häufig diese Störungen auftreten.
Nach dem BGH muss ein Mieter nicht mitteilen, wie er den Prozentsatz einer Mietminderung ermittelt hat, auf welche Weise er sich beeinträchtigt fühlt oder worin die konkrete Ursache liegt. Insbesondere ist ein minutiöses Lärmprotokoll keine Voraussetzung.
Hinweis: Der BGH fordert also kein Protokoll. Zu empfehlen ist es trotzdem, denn letztendlich wollen Mieter erreichen, dass der Lärm aufhört. Ein Vermieter kann aber nur dann einschreiten, wenn er dem Störenfried genau sagen kann, was wann nicht vertragsgemäß vonstatten ging. Zumindest für das erfolgversprechende Einschreiten des Vermieters wird also weiterhin ein Lärmprotokoll erforderlich sein.

Quelle: BGH, Urt. v. 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen

Kinderspielplätze werden von jedem grundsätzlich begrüßt. Allerdings sehen nur direkte Anwohner wohl auch deren Nachteile: Der Lärmpegel, der von einem Spielplatz ausgehen kann, ist mitunter sehr hoch.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem es für einen Kinderspielplatz feste Nutzungszeiten gab. Anwohner hatten sich darüber beschwert, dass der Spielplatz auch außerhalb dieser Zeiten genutzt wurde. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist ein durch die Spielplatznutzung entstehender Lärm aber selbst dann hinzunehmen, solange der Spielplatz gemäß seines "bestimmungsgemäßen Gebrauchs" genutzt wird. Wenn der Lärm jedoch von Jugendlichen oder Erwachsenen verursacht wird, für die der Spielplatz nicht gedacht ist, müssen die Anwohner den verursachten Lärm nicht dulden.
Hinweis: Spielen Kinder außerhalb der festgelegten Nutzungszeiten auf dem Spielplatz, besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einhaltung der Zeiten, dieser spielt jedoch im Hinblick auf die hinzunehmende Lärmentwicklung keine Rolle. Sollte der Betreiber aber einen Anreiz dafür geboten haben, dass der Spielplatz zum Beispiel auch von Jugendlichen genutzt wird, haben die Anwohner einen Anspruch darauf, dass er die notwendigen Vorkehrungen trifft, um eine missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden.

Quelle: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11