Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

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Betriebskosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlegbar

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten gehören, die auf den Mieter umlegbar und daher von diesem zu zahlen sind.
Die Mieter einer Wohnung waren nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten als sogenannte Betriebskosten umlegt.
Zu Unrecht, wie das Gericht entschieden hat. Die maßgebliche Betriebskostenverordnung enthalte keine abschließende Regelung über umlegbare Kosten. Grundsätzlich sei auch die Umlage neu entstandener Kosten möglich. Unter diese fallen auch Rauchmelder. Diese seien mit Wasser- oder Wärmezählern vergleichbar, deren Kosten ebenso umgelegt werden können.

Quelle: LG Magdeburg, Urt. v. 27.09.2011 - 1 S 171/11

Heizkosten: Abrechnung nach "Abflussprinzip" unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht.
Die Klägerin verlangt als Vermieterin von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieterin an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.
Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip entspricht nach Ansicht des BGH nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage seien insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Dieser Regelung sei zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sogenanntes "Leistungsprinzip"). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.
Hinweis: Sowohl für Mieter als auch für Vermieter ist es wichtig zu wissen, dass eine Abrechnung der Heizkosten grundsätzlich nur auf Basis des tatsächlichen Verbrauchs erfolgen kann. Ob und in welcher Höhe der Vermieter gegebenenfalls pauschale Vorauszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen gezahlt hat, ist hierbei irrelevant.

Quelle: BGH, Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 156/11