Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

Gekündigter Berufskraftfahrer: Alkoholfahrt auch bei Suchterkrankung schwere arbeitsrechtliche Pflichtverletzung

Die Kündigung eines suchterkrankten Arbeitnehmers ist nicht einfach möglich. Für Kraftfahrer kann da allerdings etwas anderes gelten, wie kürzlich gerichtlich entschieden wurde.
Mehr...lesen

Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden

Unter welchen Voraussetzungen der Austritt aus der katholischen Kirche die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr...lesen

Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Dass dies jedoch nicht ausnahmslos gilt, zeigt ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts.
Mehr...lesen

Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht

Auch Arbeitnehmer haben die Pflicht, ihren Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung abzumahnen.  Mehr...lesen

Teilzeit- und Befristungsgesetz: 18-monatige Kündigungsfrist ist rechtmäßig

Kündigungsfristen sind in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und letztendlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Mehr...lesen

Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Schon häufiger mussten sich Arbeitsgerichte mit Äußerungen in sozialen Netzwerken befassen. Kein Wunder, denn über 20 Mio. Deutsche besitzen einen Account bei Facebook.
Arbeitnehmer sollten sich mit Beleidigungen auf Facebook zurückhalten - vor allem, wenn es um den Arbeitgeber geht. Diese können zu einer Kündigung führen, wie das Arbeitsgericht Hagen entschied: Ein Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account, den er mit mehr als 70 "Freunden" teilte und bei dem mehr als die Hälfte davon Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen waren, Folgendes gepostet: "hi M1, mir geht`s gut, und ich hoffe Dir auch. Habe mich über diesen scheiss G1 geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen wixxer bin 32jahre hier dabei und so ein faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben gibt mir zwei abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese drecksau naja sag mal bis bald" - Nach Ansicht des Gerichts waren die Beleidigungen geeignet, die Kündigung zu rechtfertigen. Kein Arbeitgeber muss so etwas hinnehmen. 
Hinweis: Grobe Beleidigungen können nach dem Arbeitsgericht Hagen also eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier kam hinzu, dass nach Auffassung des Gerichts die Veröffentlichung auf Facebook einem Aushang auf dem Schwarzen Brett geradezu gleichkam.

Quelle: ArbG Hagen, Urt. v. 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11

Kündigungsrecht bei Verdachtsmomenten: Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis nutzen

Das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird wohl längere Zeit auf sich warten lassen. Klärungsbedarf gibt es hier genug. Einen Fall mit der Frage, auf welche Daten ein Arbeitgeber unter welchen Umständen zugreifen darf, hat nun das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden.
Ein Arbeitgeber hatte einen Angestellten in Verdacht, wertvolle Badezimmerarmaturen auf eigene Rechnung zu verkaufen, und mangels anderer Aufklärungsmöglichkeiten dessen Computer am Arbeitsplatz untersucht. Dabei stieß er auf Chatprotokolle und sprach eine fristlose Kündigung aus. Der Arbeitnehmer wehrte sich dagegen. Im Verfahren legte der Arbeitgeber die Chatprotokolle als Beweismittel vor, die der Angestellte jedoch für nicht verwertbar hielt. Seine Begründung: Der Arbeitgeber habe die private Nutzung seines PCs erlaubt. Demnach dürfe er den persönlichen Inhalt der Daten nicht einsehen. Das LAG ließ die Protokolle aber als Beweismittel zu und die Kündigung durchgehen. Zwar liege unter Umständen ein Verstoß gegen verschiedenste Vorschriften vor. Es folgt daraus jedoch kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Chef seinen Angestellten eine gelegentliche Privatnutzung gestattet und zugleich darauf hingewiesen habe, dass sie keine Vertraulichkeit erwarten können, da er die Nutzung überwachen und Daten einsehen darf.
Hinweis: Arbeitnehmer sollten mit Daten nicht sorglos umgehen. Klar ist, dass sämtliche Daten irgendwo gespeichert werden und von Dritten, im Zweifelsfall sogar von dem Arbeitgeber gelesen werden können. Und wie das Urteil zeigt, können diese Daten im Einzelfall sogar vom Arbeitgeber dazu verwendet werden, eine Kündigung auszusprechen.

Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter

Verlangt der Vermieter für Schäden an der Mietsache oder für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen Geld, muss er dies binnen sechs Monaten nach Wohnungsrückgabe tun. Ist der Mieter nicht verpflichtet, selbsttätig Schönheitsreparaturen durchzuführen, zahlt dem Vermieter aber für deren Durchführung eine fälschlicherweise verlangte Summe, kann auch der berechtigte Rückforderungsanspruch des Mieters verjähren.
Vom Mieter vorgenommene Mietminderungen haben zur Folge, dass der Vermieter seine Miete nicht mehr in vollem Unfang erhält. Häufig wissen Mieter jedoch nicht, in welcher Höhe sie mindern dürfen und warum überhaupt ein Mangel entstanden ist. Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass der Mieter den Mangel selbst verursacht hat?
In einem gerade entschiedenen Fall besaßen die Mieter zwei Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen. In den Mieträumen bildeten sich Schimmel und Kondenswasser. Die Mieter minderten daraufhin für 15 Monate die Miete um jeweils 20 %. Als ein erheblicher Mietrückstand aufgelaufen war, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Er war der Auffassung, dass das Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter die Mängel verursacht hatte. Der Vermieter reichte eine Zahlungs- und Räumungsklage ein. Dieser wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stattgegeben, denn es ergab, dass die Mieter die Mietmängel zu vertreten hatten. Ihnen war insoweit zumindest Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz vorzuwerfen. Die Fehleinschätzung bezüglich der Schimmelpilzbildung war unerheblich, denn der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte Folgendes: Die Mieter hätten schließlich alternativ auch die Miete unter Vorbehalt zahlen und eine Klage einreichen können. Außerdem musste sich den Mietern geradezu die Vermutung aufdrängen, dass die zwei Aquarien und das Terrarium für die Schimmelbildung zumindest mitverantwortlich waren.
Hinweis: Mieter sollten bei Mietminderungen vorsichtig sein und außerdem den Tipp des BGH befolgen, die Miete unter Vorbehalt zu zahlen und gleichzeitig Klage einzureichen. Denn das ist sicherer, als durch eine eigenmächtige Mietminderung zu riskieren, plötzlich auf der Straße zu stehen.

Quelle: BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung

Kommt ein Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter das Mietverhältnis im Rahmen der Gesetze kündigen.
Eine Mieterin sollte erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen für Heiz- und Warmwasserkosten leisten, was diese jedoch verweigerte. Schließlich verlangte der Vermieter sowohl die Räumung als auch die Herausgabe der Wohnung. Mit dem Rechtsstreit befasste sich zuletzt sogar der Bundesgerichtshof, der ebenfalls der Ansicht war, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn wie hier erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen von November 2003 bis Dezember 2004 nicht bezahlt wurden.
Der Vermieter muss daher nicht erst eine Zahlungsklage einreichen, sondern kann gleich die Räumung verlangen. In einem solchen Räumungsprozess muss das Gericht zwar prüfen, ob der Vermieter zur Anpassung der Vorauszahlungen überhaupt berechtigt war. Ist dies der Fall, kann der Räumungsklage stattgegeben werden.
Hinweis: Vorsicht bei Betriebskostenanpassungen! Mieter sollten ein solches Verlangen ernst nehmen und bei Bedenken die Angelegenheit prüfen lassen. Eine Zahlungsverweigerung kann sonst dazu führen, dass sie die Wohnung räumen müssen.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung

Augenscheinliche Bagatellkündigungen beschäftigen reihenweise die deutschen Arbeitsgerichte. Ist zum Beispiel das Aufladen eines Akkus schon als Stromdiebstahl anzusehen und eine Kündigung entsprechend gerechtfertigt? Grundsätzlich schon. Jedoch gibt es keine absoluten Kündigungsgründe, da jeder Fall individuell zu betrachten ist.
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste sich damit auseinandersetzen, dass ein Arbeitnehmer seinen Rasierapparat ungefragt am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Außerdem war er eine Stunde vor Dienstschluss gegangen und hatte seinen Arbeitsplatz somit zu früh verlassen. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber und die Angelegenheit landete vor dem LAG. Dieses erklärte jedoch, dass weder der Stromdiebstahl noch das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes die Kündigung rechtfertigte. Zwar liege in beiden Fällen eine Arbeitsvertragsverletzung vor, jedoch hätte der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.
Hinweis: Dass fremdes Eigentum geachtet werden muss, gilt ebenso für den Strom, den der Arbeitgeber bezahlen muss. Aber auch hier gilt, dass Dinge, die einvernehmlich geklärt werden, zur beidseitigen Klarheit führen. Daher sollten Arbeitnehmer vorher fragen, ob sie ihr Handy, ihren Rasierapparat o.Ä. aufladen dürfen. Genehmigt der Arbeitgeber dies, kann er daraus später keine gegenteiligen Rechte mehr herleiten.

Quelle: LAG Köln, Urt. v. 20.01.2012 - 3 Sa 408/11

Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden

Arbeitsverhältnisse bei Tendenzträgern, also insbesondere bei Kirchen oder Gewerkschaften, unterliegen besonderen Regeln. Arbeitnehmer müssen sich hier besonders loyal verhalten. Dass trotz dieser Ausnahmen Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung untersagt sind, zeigt dieser Fall. 
Eine Arbeitnehmerin war bei der katholischen Kirche als Leiterin eines Kindergartens beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elternzeit und teilte gleichzeitig mit, dass sie eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sei. Dies hielt die katholische Kirche für unvereinbar mit ihren Grundsätzen und beantragte beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt die Zustimmung zur Kündigung. Das Amt lehnte jedoch ab und verweigerte die Zustimmung. Als die Kirche dagegen klagte, musste das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) entscheiden.
Das VG stellte das Interesse der Erzieherin über das Interesse der Kirche. Im Wege der Interessenabwägung hat es insbesondere berücksichtigt, dass die Leiterin des Kindergartens bereits seit dreizehn Jahren dort beschäftigt sei und nicht sie den Fall öffentlich gemacht habe, sondern die Kirche.
Hinweis: Während der Elternzeit ist eine Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur in besonderen Ausnahmen möglich. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor.

Quelle: VG Augsburg, Urt. v. 19.06.2012 - Au3K12.266

Kündigung: Stalking am Arbeitsplatz

Stalking trifft nicht nur die Berühmtheiten aus Film und Fernsehen. Auch Arbeitnehmer können am Arbeitsplatz davon betroffen sein.
Eine Arbeitnehmerin wurde von einem Kollegen belästigt. Ein formelles Beschwerdeverfahren wurde durchgeführt, der Kollege wurde aufgefordert eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin zu unterlassen. Zwei Jahre später war eine andere Kollegin dran. Ihr hat der Arbeitnehmer 120 E-Mails, MMS und SMS geschickt. Außerdem hat er sie angerufen und ihr damit gedroht, dass er dafür sorgen könne, dass sie keine feste Anstellung erhalte.
Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer legte eine Kündigungsschutzklage ein. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Das BAG hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Noch zu prüfen ist nun, ob vor der Kündigung eine Abmahnung zu erteilen gewesen wäre.
Hinweis: Grundsätzlich kann Stalking zu einer Kündigung führen. Und da Stalking auch als Straftatbestand im Strafgesetzbuch geregelt ist (§ 238 StGB), kann es für Arbeitnehmer eng werden. Bei Körperverletzungen sind die Arbeitsgerichte nicht zimperlich und sprechen sich in der Regel für die Wirksamkeit einer Kündigung aus. Und wo ist der genaue Unterschied zwischen einer Nachstellung und einer Körperverletzung? Beides hat gravierende Auswirkungen für die Opfer.

Kündigung: Gefährlich - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Wussten Sie, dass das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis auflösen kann?
Stellt ein Gericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann es trotzdem beendet werden. Diese Möglichkeit sieht § 9 Kündigungsschutzgesetz vor. Und zwar können sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen.
Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und vor Gericht einen Auflösungsantrag gestellt, da der Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit geäußert hatte, dass der Arbeitgeber Kurzarbeiterleistungen missbrauche. Die Arbeitsagentur erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber.
Die Kündigungsschutzklage gewann der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hatte jedoch mit seinem Auflösungsantrag Erfolg. Denn nach Ansicht des Gerichts führt insbesondere die Erstattung von Strafanzeigen zu einer starken Belastung des betrieblichen Friedens. Das reiche aus, um dem Auflösungsantrag stattzugeben. Die Arbeitsgerichte müssen in einem solchen Fall auch eine Abfindung festsetzen. Hier hat der Arbeitnehmer die sogenannte Regelabfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt mal Beschäftigungsjahre erhalten, insgesamt 4.300 Euro.
Hinweis: Vorsicht bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber. Diese sollten Hand und Fuß haben, damit Arbeitnehmer Ihren Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen!

Schriftform: Kündigungen per E-Mail sind unwirksam

Beim Ausspruch einer arbeitsrechtlichen Kündigung ist die Schriftform einzuhalten. So steht es in § 623 BGB. Was ist jedoch mit der Übermittlung einer eingescannten Kündigung per E-Mail?
Ein Arbeitgeber hatte ein Kündigungsschreiben eingescannt und dann per E-Mail seinem Arbeitnehmer übersandt.
Diese elektronische Form der Kündigungsübermittlung sieht § 623 BGB jedoch nicht vor. Danach ist eine Kündigung nur wirksam, wenn Sie schriftlich erfolgt. Diese Urkunde muss außerdem vom Aussteller eigenhändig unterschrieben werden. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Daher war die hier per E-Mail ausgesprochene Kündigung nichtig.
Hinweis: Per E-Mail ist heutzutage vieles möglich. Aber eben noch nicht alles. Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, müssen sich alle Beteiligten daran halten.

Kündigung: Beleidigungen bei Facebook rechtfertigen nicht immer die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein und darauf achten, was sie in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlichen. Beleidigungen werden veröffentlicht - und unter Umständen vom Arbeitgeber gelesen!
Eine Arbeitnehmerin war schwanger. Ihr Arbeitgeber hatte sie bei einem Telefonanbieter eingesetzt, bei dem sie auch Privatkundin war und als Privatkundin Ärger hatte. Sie postete auf ihrem privaten Facebook-Account: "Boah kotzen die mich an von X. Da sperren sie einfach das Handy, obwohl man schon bezahlt hat...und dann behaupten die, es wären keine Zahlungen da. Solche Penner...naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter..."
Der Telefonanbieter war ein Kunde des Arbeitgebers. Dieser wollte sich die Verunglimpfung seines Kunden nicht gefallen lassen. Da für die Kündigung der schwangeren Mitarbeiterin die Zustimmung der obersten Landesbehörde erforderlich war, beantragte der Arbeitgeber diese. Die Behörde gab die Zustimmung.
Gegen den entsprechenden Verwaltungsbescheid klagte die Arbeitnehmerin. Für ihre Klage wollte sie Prozesskostenhilfe erhalten, die ihr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch bewilligte. Die Klage habe nach Ansicht des Gerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Äußerung bei Facebook sei vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt. Denn die Arbeitnehmerin wollte sich nur auf ihr privates Vertragsverhältnis zu dem Telefonanbieter beziehen.
Hinweis:Bei Veröffentlichungen auf Facebook sollte allen Beteiligten klar sein, dass diese Mitteilungen auch Fremde lesen können. Um hier Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, sollten Veröffentlichungen genau überdacht werden!

Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums

Wurde ein Mieter zu der Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt, nachdem der Vermieter beispielsweise nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete entsprechend angehoben hat, sieht das Gesetz einen Schutz des Mieters vor einem allzu schnellen Rauswurf vor. In diesem Fall darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn dieser nicht sofort nach dem Urteil die höhere Miete zahlt und somit in Verzug gerät. Dieser Schutz gilt für die ersten zwei Monate nach der rechtskräftigen Verurteilung des Mieters. Es handelt sich hier jedoch um eine Ausnahmeregelung - normalerweise kann der Vermieter einem Mieter, der mindestens zwei Monate mit seinen Mietzahlungen im Rückstand ist, fristlos kündigen.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu befassen, ob diese Ausnahmevorschrift hinsichtlich der zweimonatigen Schutzfrist auch in Bezug auf Mieter von preisgebundenem Wohnraum gilt. Nach Meinung der Karlsruher Richter gilt diese Frist dann jedoch nicht. Denn die Regelungen über die zulässige Miethöhe bei preisgebundenem Wohnraum und die dadurch festgelegten Grenzen böten bereits einen ausreichenden Mieterschutz.

Quelle: BGH, Urt. v. 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

Kündigungszeitpunkt entscheidend: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei terminlich ungünstiger Beschäftigungsbeendigung

Egal, zu welcher Jahreszeit: Das Thema Weihnachtsgeld sollte ein Arbeitnehmer zumindest dann im Kopf haben, wenn er berufliche Veränderungen plant.
Wie das Bundesarbeitsgericht Anfang des Jahres entschieden hat, besteht kein Anspruch auf das Weihnachtsgeld, wenn das Arbeitsverhältnis des Betreffenden bereits gekündigt ist. In diesem Fall war die Kündigung Ende November zum 31.12. erfolgt; die Auszahlung des Weihnachtsgeldes erfolgte regelmäßig im Monat November. Ein Arbeitnehmer habe aber in einer solchen Konstellation keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld, da sein Arbeitsverhältnis nicht mehr ungekündigt bestehe. Dies gelte zumindest dann, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel enthalte. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob die Kündigung vom Arbeitnehmer selbst oder von Seiten des Arbeitgebers erfolgt sei.
Hinweis: Insbesondere jene Arbeitnehmer, die ihren bestehenden Arbeitsvertrag beenden möchten, sollten stets ein Auge auf eventuell vorhandene Regelungen zu Sonderzuwendungen haben - wie etwa dem Weihnachtsgeld. Ist dies von bestimmten Voraussetzungen abhängig, wie hier zum Beispiel vom ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis, sollten diese nach Möglichkeit eingehalten werden. Wäre hier etwa die Kündigung erst im Dezember erfolgt, hätte noch ein Anspruch auf die Auszahlung des Weihnachtsgeldes im November bestanden.

Quelle: BAG, Urt. v. 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber so schnell wie möglich mitzuteilen. Zudem kann dieser einen Nachweis über die Arbeitsunfähigkeit ("gelber Schein") bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen.
Äußert der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang seinen Unmut, indem er sagt, dass "die A...löcher ihn doch rauswerfen sollen", stellt dies unzweifelhaft eine Beleidigung seiner Vorgesetzten dar.
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist darin zugleich auch eine schwere Störung des Betriebsfriedens zu sehen. Diese müsse jedoch stets im Gesamtzusammenhang gesehen und im Einzelfall gegebenenfalls milder bewertet werden. Eine solche Beleidigung stelle nicht automatisch einen Grund zur fristlosen Entlassung dar.
Eine mildere Bewertung der beleidigenden Aussage komme dann in Betracht, wenn - wie hier - der Chef den betreffenden Mitarbeiter zuvor unberechtigt kritisiert und ihm mit Kündigung gedroht habe, obwohl diesem kein Fehler vorzuwerfen war.
Hinweis: Selbstverständlich darf eine solche Beleidigung nicht ohne Folgen für den Angestellten bleiben. Allerdings stellt die fristlose Kündigung stets das letzte Mittel der Wahl dar, zuvor muss zum Beispiel eine Abmahnung erfolgen.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.08.2011 - 2 Sa 232/11


Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen oder damit sie - wie in diesem Fall - auch nach Dienstschluss erreichbar sind. Arbeitnehmer sollten mit dem Gebrauch von derartigen dienstlich zur Verfügung gestellten Mitteln vorsichtig umgehen und diese nicht für private Zwecke nutzen. Ausnahme: Eine private Nutzung ist ausdrücklich mit dem Arbeitgeber abgestimmt.
Wie das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden hat, kann bereits der begründete Verdacht einer ungenehmigten Privatnutzung eines Diensthandys zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Hier hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Diensthandy im Ausland privat telefoniert und Kosten von über 500 EUR verursacht. Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Einzelfalls war nach Ansicht des Gerichts seine fristlose Entlassung nicht zu beanstanden.
Hinweis: Diese Entscheidung kann man allerdings nicht unbesehen auf andere, ähnlich gelagerte Fälle übertragen. Da eine fristlose Kündigung die "Ultima Ratio" - also die letzte Lösungsmöglichkeit - darstellt, sind stets alle Umstände zu prüfen. Insbesondere muss alternativ auch eine Abmahnung oder eine fristgerechte Kündigung in Betracht gezogen werden. Bei der Interessenabwägung ist außerdem zu berücksichtigen, welche Folge das Ausbleiben einer Sanktion für den Betrieb hätte. Denn es liegt natürlich auch im berechtigten Interesse des Arbeitgebers, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken.

Quelle: LAG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.07.2011 - 17 Sa 153/11

Behördenzustimmung: Kündigung während der Elternzeit möglich

Die gesetzliche Lage in Deutschland sieht vor, dass schwangere Arbeitnehmerinnen einem Sonderkündigungsschutz unterliegen. Allerdings kann der Arbeitgeber bei der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur ausnahmsweisen Kündigung der sich in Elternzeit befindenden Angestellten beantragen. Wenn die Behörde zustimmt, ist die Kündigung zulässig.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner zweiten Entscheidung zu dieser Thematik zur Frage Stellung genommen, innerhalb welcher Zeit nach der behördlichen Zustimmung die Kündigung ausgesprochen werden muss. Dabei ist nach Ansicht des Gerichts keine bestimmte Frist seitens des Arbeitgebers einzuhalten.
Hinweis: Soll einem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer gekündigt werden und existiert dafür auch die erforderliche Zustimmung der zuständigen Behörde, sollte das dem betreffenden Mitarbeiter mitgeteilt werden. Denn die Dreiwochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, mit der sich der Gekündigte gegen die Entlassung zur Wehr  setzen kann, beginnt erst mit der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung.

Quelle: BAG, Urt. v. 22.06.2011 - 8 AZR 107/10