Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Verkehrsverstoß: Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Von der Verhängung eines Fahrverbots muss nicht aus beruflichen Gründen abgesehen werden. Auch für einen Arzt, der regelmäßig Rufbereitschaft hat und auf dem schnellsten Weg seinen Arbeitsplatz erreichen muss, kann keine Ausnahme gelten.
Der Oberarzt eines Krankenhauses hatte wegen fahrlässiger Nichtbeachtung einer auf rot geschalteten Ampel einen Bußgeldbescheid mit einem einmonatigen Fahrverbot erhalten. Dagegen hat er Einspruch eingelegt. Aufgrund der Verantwortung für seine Patienten hat er zwei- bis dreimal pro Woche Rufbereitschaft und muss im Notfall zeitnah an seinem Arbeitsplatz eintreffen können.
Nach Ansicht des Gerichts sind die beruflichen Belange des Arztes hier jedoch nicht ausschlaggebend, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Grundsätzlich muss jeder Betroffene berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes hinnehmen. Denn grundsätzlich besteht die Möglichkeit auf Urlaubstage zurückzugreifen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Taxi zur Arbeit zu fahren, gegebenenfalls sogar einen Fahrer einzustellen. Für hierdurch auftretende finanzielle Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden.
Hinweis: Der Betroffene sollte nach Möglichkeit versuchen bereits im Verfahren vor der Ordnungsbehörde darauf hinzuwirken, dass gegen eine Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen wird. Er sollte umfassend zu seinen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vortragen.
In jüngeren Entscheidungen wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen bei:
  • einem Alleinunternehmer, der darlegen konnte, dass er keinen Fahrer einstellen konnte
  • einer Tierärztin mit einer sogenannten Fahrpraxis, die während der Dauer des Fahrverbots ihren Beruf nicht ausüben konnte
  • einem Arbeitslosen, der sich selbständig machen wollte und auf ein Fahrzeug zur Kundenakquise angewiesen war

Verkehrssünderkartei: Flensburger Punktesystem wird reformiert

Derzeit werden die im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten je nach Schwere mit eins bis sieben Punkten bewertet.
Das Punktesystem dient nicht nur der Feststellung von Defiziten zur Kraftfahreignung, es gibt dem Kraftfahrer auch Hilfestellungen, seine Defizite zu beheben und das Erreichen von 18 Punkten - und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis - zu vermeiden.
Grund für die Reform der Verkehrssünderkartei ist, dass dieses System zu kompliziert geworden ist. Es soll einfacher und transparenter gemacht werden. Jeder soll das System verstehen können, ohne einen Experten zu Rate ziehen zu müssen.
Ein wichtiges Vorhaben der Reform ist, die Grenze für den Führerscheinentzug auf acht Punkte abzusenken. Allerdings werden auch die einzelnen Punktezahlen entsprechend gekürzt, so dass es z.B. für Verkehrsdelikte, für die es vorher drei Punkte gab, künftig nur noch einen Punkt gibt. Es wird jedoch auf keinen Fall einen "Freibrief für Raser und Alkoholfahrer" geben. Das ganze System wird lediglich vereinfacht.
Eine Amnestie wird es ebenso wenig geben - bereits registrierte Punkte entfallen nicht und registrierte Autofahrer fangen somit nicht wieder bei null Punkten an.

Quelle: Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Pressemitteilung v. 09.02.2012