Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Bewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachten

Fühlen sich Arbeitnehmer in einem Bewerbungsverfahren diskriminiert, können sie dagegen gerichtlich vorgehen. Allerdings müssen sie unbedingt auf die Zweimonatsfrist achten.
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche wegen einer Diskriminierung innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Mit Ablauf dieser Frist sind Ansprüche nicht mehr durchsetzbar. Nun musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden, ob diese Frist auch für andere Ansprüche gilt, die (nur) im Zusammenhang mit der Diskriminierung stehen.
Im vorliegenden Fall wurde eine Verstärkung für "ein junges Team im Alter von 18 bis 35 Jahren" gesucht. Eine 41-jährige Arbeitnehmerin bewarb sich und wurde nicht eingestellt. Nun forderte sie eine Entschädigung sowie den Ersatz ihrer Bewerbungs- und Prozesskosten.
Klar war von vornherein, dass die Entschädigungszahlungen nicht mehr geltend gemacht werden konnten. Die Arbeitnehmerin hatte nämlich am 19.11. ihre Absage erhalten, aber erst am 29.01. geklagt. Da war die Zweimonatsfrist schon abgelaufen. Nach Ansicht des BAG gilt die Frist auch für die Ansprüche hinsichtlich der Bewerbungs- und Prozesskosten.
Hinweis: Arbeitnehmer müssen bei der Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren aus dem AGG bestehen, die Zweimonatsfrist berücksichtigen. Mit Ablauf dieser Frist müssen Arbeitgeber keine Ansprüche mehr fürchten.

Quelle: BAG, Urt. v. 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) will Diskriminierungen verhindern und beseitigen. Liegt dennoch eine Diskriminierung vor, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, Schmerzensgeld und Entschädigungszahlungen einzuklagen. Das gilt auch bei einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, wie ein Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.
Eine türkischstämmige Arbeitnehmerin war befristet beschäftigt. Die Befristung sollte nach dem Arbeitgeberwillen jedoch auslaufen und nicht verlängert werden. Die Arbeitnehmerin fühlte sich wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. Für eine Diskriminierung lagen folgende Indizien vor:
  • Der Arbeitgeber hatte die Auskunft erteilt, dass der Arbeitsplatz wegfalle, was jedoch nicht der Fall war.
  • Zunächst wurden vom Arbeitgeber Leistungsmängel angeführt, obwohl die Arbeitnehmerin überdurchschnittliche Zeugnisse hatte.
  • Bei dem Arbeitgeber gab es keine anderen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.
Nach Ansicht des BAG kommt grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch in Betracht. Von der Vorinstanz muss jetzt noch einmal geprüft werden, ob das bereits erteilte Zeugnis falsch oder die Begründung wegen der Leistungsmängel der Arbeitnehmerin nicht richtig war. Falls tatsächlich keine Leistungsmängel vorgelegen haben, spricht vieles dafür, dass der Arbeitgeber zahlen muss.
Hinweis: Es ist schon auffallend, wenn bei einem Arbeitgeber mit einer großen Anzahl von Arbeitnehmern keinerlei Mitarbeiter mit Migrationshintergrund beschäftigt werden. Dies spricht in Kombination mit den weiteren Indizien eindeutig für eine Diskriminierung. Und die ist nach dem AGG verboten.

Quelle: BAG, Urt. v. 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

Betriebshierarchie statt Altersbegrenzung: Stellenbeschreibung "Junior Personalreferent Recruiting" enthält keine Diskriminierung

Wenn Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, müssen sie bei den Stellenanzeigen darauf achten, etwaige Bewerber nicht zu benachteiligen. Es darf beispielsweise niemand aufgrund seines Geschlechts, Alters, seiner Religion oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dagegen keine Diskriminierung älterer Bewerber. Die Bezeichnung "Junior" beziehe sich auf die Stellung in der betrieblichen Hierarchie und nicht auf das Alter des Bewerbers.
Hinweis: Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Schadenersatz entstehen, wenn ein Bewerber diskriminiert wird. Dieser muss jedoch nachweisen, dass seine Nichtberücksichtigung aufgrund unsachlicher Kriterien und nicht etwa aufgrund seiner (mangelnden) Qualifikation erfolgt ist.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.07.2011 - 5 Sa 847/11