Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Immer wieder überlegen ältere oder kranke Menschen, Vollmachten für den Fall zu erteilen, dass sie nicht mehr imstande sind, ihre Dinge selbst zu regeln. Die Alternative ist, im Ernstfall eine Betreuung einzurichten. Das Verhältnis von Vollmacht und Betreuung hatte kürzlich auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu untersuchen. Eine Mutter erteilte ihren Töchtern 2006 eine umfassende Vorsorgevollmacht. Im Jahr 2010 litt sie unter erheblicher Demenz vom Typ Alzheimer in fortgeschrittenem Stadium. Die Töchter kümmerten sich um sie und ihre finanziellen Angelegenheiten. Das Amtsgericht war der Ansicht, es müsse zudem eine Betreuung eingerichtet werden. Der BGH als maßgebliche Instanz sah das anders. Ist eine Vollmacht erteilt, hat der Vollmachtgeber jemanden benannt, der an seiner statt handeln soll. Soweit die Vollmacht reicht, ist deshalb die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Denn es ist bereits jemand bestimmt, der die notwendigen Handlungen vornehmen kann. Hinweis: Eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ist deshalb sinnvoll. Es kommt allerdings darauf an, wie sie inhaltlich ausgestaltet ist. Von zentraler Bedeutung ist naturgemäß, sorgfältig eine vertrauenswürdige Person auszuwählen, die bevollmächtigt werden soll. Vollmachten können außerdem beschränkt werden, etwa dahingehend, dass nur mehrere Personen zusammen handlungsbefugt sein sollen. Die genaue Ausgestaltung der Vollmacht sollte individuell mit einem kompetenten Berater abgestimmt werden. Quelle: BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - XII ZB 629/11

Wird eine Betreuung eingerichtet, bedeutet das nicht, dass der Betreute entmündigt wird. Die mit einer Betreuung eintretende faktische Bevormundung ist dennoch enorm. Aus diesem Grund ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darauf nun einmal mehr hingewiesen.
Auf Anregung der beiden Kinder hatte das Amtsgericht eine Betreuung ihrer (verwitweten) Mutter eingerichtet und einen Betreuer bestellt. Die Betroffene legte gegen die gerichtliche Entscheidung Beschwerde ein.
Das Landgericht hielt es als Beschwerdeinstanz für entbehrlich, die Frau selbst nochmals persönlich anzuhören, und bestätigte die Einrichtung der Betreuung sowie die Betreuerbestellung.
Der BGH hob die Betreuung jedoch auf. Grundsätzlich muss sich das Gericht auch in der Beschwerdeinstanz einen persönlichen Eindruck von der Betroffenen machen und sie selbst anhören. Unterbleibt die persönliche Anhörung, muss das Gericht dies nachvollziehbar begründen und darlegen, weshalb es davon abgesehen hat. Beides war hier nicht geschehen, weshalb der BGH die Betreuungsentscheidung aufhob und die Sache zurückverwies.
Hinweis: Anhörungstermine in Betreuungsverfahren können sich mühsam gestalten. Im Hinblick darauf, dass die Einrichtung einer Betreuung einen gravierenden Eingriff für den Betroffenen darstellt, sind sie jedoch in den meisten Fällen unvermeidbar und allein schon als Zeichen des Respekts der zu betreuenden Person gegenüber zu sehen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 11.04.2012 - XII ZB 504/11