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Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Schon häufiger mussten sich Arbeitsgerichte mit Äußerungen in sozialen Netzwerken befassen. Kein Wunder, denn über 20 Mio. Deutsche besitzen einen Account bei Facebook.
Arbeitnehmer sollten sich mit Beleidigungen auf Facebook zurückhalten - vor allem, wenn es um den Arbeitgeber geht. Diese können zu einer Kündigung führen, wie das Arbeitsgericht Hagen entschied: Ein Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account, den er mit mehr als 70 "Freunden" teilte und bei dem mehr als die Hälfte davon Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen waren, Folgendes gepostet: "hi M1, mir geht`s gut, und ich hoffe Dir auch. Habe mich über diesen scheiss G1 geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen wixxer bin 32jahre hier dabei und so ein faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben gibt mir zwei abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese drecksau naja sag mal bis bald" - Nach Ansicht des Gerichts waren die Beleidigungen geeignet, die Kündigung zu rechtfertigen. Kein Arbeitgeber muss so etwas hinnehmen. 
Hinweis: Grobe Beleidigungen können nach dem Arbeitsgericht Hagen also eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hier kam hinzu, dass nach Auffassung des Gerichts die Veröffentlichung auf Facebook einem Aushang auf dem Schwarzen Brett geradezu gleichkam.

Quelle: ArbG Hagen, Urt. v. 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11

Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber so schnell wie möglich mitzuteilen. Zudem kann dieser einen Nachweis über die Arbeitsunfähigkeit ("gelber Schein") bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen.
Äußert der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang seinen Unmut, indem er sagt, dass "die A...löcher ihn doch rauswerfen sollen", stellt dies unzweifelhaft eine Beleidigung seiner Vorgesetzten dar.
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist darin zugleich auch eine schwere Störung des Betriebsfriedens zu sehen. Diese müsse jedoch stets im Gesamtzusammenhang gesehen und im Einzelfall gegebenenfalls milder bewertet werden. Eine solche Beleidigung stelle nicht automatisch einen Grund zur fristlosen Entlassung dar.
Eine mildere Bewertung der beleidigenden Aussage komme dann in Betracht, wenn - wie hier - der Chef den betreffenden Mitarbeiter zuvor unberechtigt kritisiert und ihm mit Kündigung gedroht habe, obwohl diesem kein Fehler vorzuwerfen war.
Hinweis: Selbstverständlich darf eine solche Beleidigung nicht ohne Folgen für den Angestellten bleiben. Allerdings stellt die fristlose Kündigung stets das letzte Mittel der Wahl dar, zuvor muss zum Beispiel eine Abmahnung erfolgen.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.08.2011 - 2 Sa 232/11