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Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften

Auch wenn Eltern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen.
Eine Haftpflichtversicherung machte Regressansprüche gegenüber den Eltern eines am Unfalltag fast vier Jahre alten Kindes geltend. Das Mädchen ging mit seinem damals siebenjährigen Bruder zu einem 200 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Spielplatz, von dem die Eltern sie später abholen wollten. Die Kinder überquerten auf dem Weg sicher zwei Straßen. Nach etwa 15 Minuten jedoch verließen die Kinder den Spielplatz wieder. Das Mädchen lief auf eine Fahrbahn, auf der es zu einer Kollision mit einem Leichtkraftrad kam, bei der das Mädchen schwere Verletzungen erlitt. Die Haftpflichtversicherung des Leichtkraftradfahrers verlangte von den Eltern des Mädchens 70 % des gezahlten Schadens wegen Aufsichtspflichtverletzung zurück.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Eltern allenfalls ein Mithaftungsanteil von 30 % treffe. Die Haftung der Eltern ergibt sich aus der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Das Gericht stellte fest, dass die Eltern nicht grob fahrlässig, aber zumindest fahrlässig gehandelt haben. Denn das zum Unfallzeitpunkt noch nicht vier Jahre alte Mädchen benötigte eine ständige Aufsicht im Straßenverkehr. Die Begleitung durch den erst siebenjährigen Bruder war nicht ausreichend.
Hinweis: An die Aufsichtspflicht der Eltern werden gerade bei kleineren Kindern erhöhte Anforderungen gestellt. Die Eltern hätten dafür sorgen müssen, dass sich ihre Kinder nicht auf eigene Faust von dem Spielplatz entfernen und sich nicht nahe einer Straße mit einem hohen Verkehrsaufkommen aufhalten.

Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11