Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Bislang war der Urlaubsabgeltungsanspruch abhängig vom Urlaubsanspruch. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun aufgegeben.

Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2008 mit einem Anspruch auf 16 Urlaubstage beschäftigt und wollte diesen von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgezahlt bekommen. Eine solche Urlaubsabgeltung war laut Bundesurlaubsgesetz bislang aber nur möglich, wenn der Urlaub durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte. Entsprechend galt, dass der Abgeltungsanspruch das Schicksal des Urlaubsanspruchs teilte und stets während des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht werden musste. Eine Übertragung in das Folgejahr war lediglich unter strengen Voraussetzungen möglich. Folglich war bislang der Urlaubsabgeltungsanspruch zeitgleich mit dem Urlaubsanspruch am 31.12. des Jahres erloschen. Das ist nun anders: Der Urlaubsabgeltungsanspruch soll als reiner Geldanspruch nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes unterliegen.
Hinweis: Es steht noch nicht fest, für wie viele zurückliegende Jahre Arbeitnehmer die Abgeltung ihres Urlaubs verlangen können. Letztendlich folgt das BAG mit dieser Entscheidung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit. In diesen Fällen bekommen Arbeitnehmer auch ihren Urlaub aus den vergangenen Jahren abgegolten.
400-EUR-Beschäftigungsverhältnisse haben für Arbeitnehmer den großen Vorteil, dass sie den gesamten Betrag ausbezahlt bekommen. Hier gilt für die Arbeitnehmer also tatsächlich "brutto = netto". Häufig wird die 400-EUR-Grenze jedoch überschritten. Zu welchen Konsequenzen dies führen kann, zeigt der folgende Fall.
Eine Minijobberin musste etwa 50 Stunden pro Monat arbeiten, um die 400-EUR-Grenze einzuhalten. Tatsächlich konnte sie jedoch für acht Monate ein Überstundenplus von 182 Stunden aufweisen. Dennoch erhielt sie gemäß Vertrag monatlich nur die 400 EUR. Der Arbeitgeber stellte dann jedoch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, ermittelte die Gesamtvergütung und führte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab. Das ließ sich die Arbeitnehmerin nicht gefallen und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber, weil sie auf ihren vertraglichen Anspruch auf einen Minijob bestand. Das Landesarbeitsgericht gab ihr Recht und stellte eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers fest, da dieser seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet hatte.
Hinweis: Minijob sollte Minijob bleiben. Am besten achten beide Parteien des Arbeitsvertrags darauf, damit es zu keinerlei Missverständnissen kommt. Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres aus einem Minijob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis machen - auch wenn er dazu vielleicht sogar steuer- und sozialversicherungsrechtlich verpflichtet ist.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.03.2012 - 6 Sa 608/11