Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

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Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig

Gewerbetreibende sollten mit irreführender und unzulässiger Werbung vorsichtig sein.
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Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam

Telefonanbieter möchten stets gern die Erlaubnis zur Abbuchung von Rechnungsbeträgen erhalten. Falls dann Beträge zurückgebucht werden müssen, lassen sie sich ebenso gern die diesbezüglichen Bearbeitungskosten pauschal ersetzen.
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Gefahrenquellen im Supermarkt: Schadenersatzpflicht bei Unfall durch Bodennässe

In vielen Lebensmittelmärkten werden auch Blumen zum Verkauf angeboten, Schnittblumen stehen dabei meist im Wasser. Werden sie aus dem Kübel herausgenommen, tropft Wasser auf den Boden - es kann glatt werden. Aber wer haftet, wenn ein Kunde deshalb ausrutscht und zu Schaden kommt?
Das LG Wiesbaden musste sich mit der Problematik beschäftigen. Ein Lebensmittelmarkt hielt in seinem Kassenbereich Schnittblumen zum Verkauf bereit. Um die Blumenkübel herum stand das Wasser. Eine Kundin rutschte darauf aus und stürzte. Sie nahm die Inhaberin des Lebensmittelmarkts auf Schadenersatz in Anspruch.
Das Gericht prüfte, welche Vorkehrungen vom Geschäft getroffen worden waren, um der Gefahr des Ausrutschens und Stürzens zu begegnen. Im Laden bestand lediglich die pauschale Anweisung an die Angestellten, Verunreinigungen zu beseitigen. Es gab weder einen speziell zuständigen Mitarbeiter noch einen Putzplan. Das war dem Gericht zu wenig. Im Geschäft hätten hinsichtlich der Gefahrenquelle klarere organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Schäden wie diesen zu vermeiden.
Ein Mitverschulden der Kundin schloss das Gericht aus. Zwar sei dieses prinzipiell denkbar, etwa wenn die nasse Stelle am Boden sichtbar gewesen wäre. Das war im konkreten Fall aber nicht der Fall, weil der Lichteinfall dies nicht ausreichend gewährleistete. Der Lebensmittelmarkt haftet also.
Wer stürzt und dann das Geschäft in Anspruch nehmen will, sollte abklären, ob es in dem Ladengeschäft einen Putzplan oder Ähnliches gibt. Ist das nicht der Fall, kann ein Anspruch geltend gemacht werden.
Hinweis: Für Ladeninhaber ist es wichtig, klare Regeln aufzustellen, damit mögliche Gefahren umgehend beseitigt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Einhaltung der Regeln dokumentiert wird. 

Quelle: LG Wiesbaden, Urt. v. 12.01.2012 - 9 O 334/10

Wirksamkeit einer Internetauktion: Falsche oder unklare Artikelbeschreibung kann zu Schadenersatzforderungen führen

Bei eBay können Dinge zu Schnäppchenpreisen ersteigert werden, aber auch völlig überteuert. Häufiges Problem sind Plagiate. Mit einem Plagiatsfall musste sich vor kurzem auch der BGH befassen.
Ein Anbieter stellte ein gebrauchtes Handy mit einem Startpreis von 1 EUR bei eBay ein. Das Gerät kostet als neuwertiges Original 24.000 EUR. Ein Bieter ersteigerte es für 782 EUR und musste dann feststellen, dass es sich um ein Plagiat handelte. Er verweigerte die Annahme, zahlte nicht und verlangte stattdessen vom Anbieter Schadenersatz in Höhe von 23.218 EUR (= 24.000 EUR - 782 EUR).
Die zunächst mit der Sache befassten Gerichte wiesen die Klage ab. Der geschlossene Vertrag zwischen Anbieter und Bieter sei wucherähnlich und deshalb sittenwidrig. Dies ergebe sich daraus, dass das Handy (nach der Vorstellung des Bieters) einen Wert von 24.000 EUR haben sollte und mit 1 EUR Eröffnungsangebot in die Auktion ging.
Diese Argumentation hat der BGH nicht gebilligt. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für einen hochpreisigen Vermögensgegenstand ein derart billiges Mindestgebot angesetzt werde. Eine Internetauktion lasse dies zu. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Gegenstand für 1 EUR zum Kauf angeboten wird oder bei eBay mit einem Mindestgebot von 1 EUR in die Auktion startet.
Folge dieser Ansicht des BGH: Es kommt darauf an, ob der Anbieter im Rahmen der Beschreibung des Produkts hinreichend klarmacht, dass es sich nur um ein Plagiat handelt. Ist dies nicht der Fall und konnte der Bieter erwarten, ein Originalhandy zu ersteigern, ist der Anbieter schadenersatzpflichtig. Da dazu von den Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen worden waren, verwies der BGH die Sache zurück.
Hinweis: Es kann nur davor gewarnt werden, bei einer Plattform wie eBay Plagiate anzubieten, ohne dies hinreichend deutlich zu machen. Wer den Anschein erweckt, ein Original anzubieten, während es sich in Wirklichkeit um ein Plagiat handelt, läuft Gefahr, sich schadenersatzpflichtig zu machen.

Quelle: BGH, Urt. v. 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

Benotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von Prüfungsleistungen

Ist jemand der Ansicht, in einer Prüfung eine zu schlechte Note erhalten zu haben, kann er gegen die Gesamtbenotung gerichtlich vorgehen. Da es allerdings nur sehr eingeschränkt möglich ist, Prüfungsleistungen gerichtlich zu überprüfen, sind die Erfolgsaussichten entsprechend gering.
Ein Prüfling hatte die juristische Staatsprüfung mit der Note "ungenügend" abgelegt und war somit durchgefallen. Gegen diese Bewertung klagte er, verlor den Prozess aber durch alle Instanzen.
Das Bundesverwaltungsgericht musste sich dabei mit der Frage auseinandersetzen, in welchem Maße die Bewertung einer Prüfungsleistung gerichtlich überhaupt kontrolliert werden kann. Das Gericht kam zu den Schluss, dass zu prüfen gilt,
  • ob der Prüfer bei seiner Bewertung von den richtigen Tatsachen ausgegangen ist,
  • ob anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet wurden und
  • ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden.
Ist in keinem der drei Bereiche ein Fehler festzustellen, kann die Bewertung nicht beanstandet werden. Das gilt auch dann, wenn die schlechteste Note "ungenügend" vergeben wurde.
Hinweis: Ein "ungenügend" ist eine extrem schlechte Benotung und bewertet "eine völlig unbrauchbare Leistung".

Quelle: BVerwG, Beschl. v. 08.03.2012 - 6 B 36/11

Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet wurden

Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet wurden
Stirbt ein Mensch, laufen Daueraufträge etc. zunächst weiter. Meistens geht auch eine dem Verstorbenen gezahlte Rente weiter ein, bis der Träger von dessen Tod Kenntnis erlangt. Aber wie steht es um die Verpflichtung eines oder mehrerer Erben, diese Geldeingänge zurückzuerstatten?
In einem vom Amtsgericht Bad Segeberg entschiedenen Fall hatte der Rententräger in Unkenntnis des Todes eines Rentners weiterhin gezahlt. Später verlangte der Rententräger die Rückzahlung aller nach dem Tod erbrachten Leistungen. Die Zahlungspflicht endete schließlich mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Der Erbe machte geltend, er habe das Geld ausgegeben, um andere Nachlassverbindlichkeiten zu bestreiten.
Das Amtsgericht verpflichtete den Erben zur Rückzahlung. Erbrechtliche Vorschriften waren hier nicht anzuwenden. Denn obwohl die Zahlung auf das Konto des Verstorbenen überwiesen wurde, ging sie nicht mehr an den Verstorbenen, sondern bereits an den Erben. Für die Zahlung gab es keinen Rechtsgrund. Der Erbe muss die zu viel geleistete Rente deshalb ganz persönlich und nicht in seiner Position als Erbe erstatten.
Hinweis: Nach dem Tod eines Menschen sind viele Dinge zu regeln. Unter anderem ist der regelmäßige Zahlungsverkehr zu prüfen. Daueraufträge sind ggf. zu kündigen und alle betroffenen Stellen zu informieren.

Quelle: AG Bad Segeberg, Urt. v. 30.11.2011 - 17 C 160/11

Nach Verursacherprinzip: Polizeieinsatz darf in Rechnung gestellt werden

Mitunter ist es Aufgabe der Polizei, hilflose Personen aufzugreifen und an einen sicheren Ort zu bringen. Die dabei entstehenden Kosten kann sie dem Betroffenen in Rechnung stellen.
Ein an Demenz Erkrankter wurde von der Polizei im öffentlichen Verkehrsraum aufgegriffen und zurück in das Heim gebracht, in dem er lebte. Dafür stellte sie ihm 65 EUR auf Grundlage des niedersächsischen Landesrechts in Rechnung. Andere Bundesländer verfügen über vergleichbare Regelungen.
Dass die Polizei den Mann aufgegriffen und zurück ins Heim gebracht hat, war rechtens. Es hätte eine Gefahr für ihn selbst und andere dargestellt, wenn er sich länger allein im öffentlichen Verkehrsraum aufgehalten hätte. Inwieweit der Mann in der Lage war, sein Verhalten zu steuern, spielt dabei keine Rolle.
Hinweis: Die Entscheidung ist nicht auf Demenzkranke beschränkt. Künftig muss jeder, der einen Polizeieinsatz verursacht, nicht nur mit eventuellem Ärger rechnen, sondern auch mit Kosten. Einen Anspruch darauf, dass die Polizei kostenlos tätig wird, gibt es nämlich nicht.

Quelle: OVG Lüneburg, Urt. v. 26.01.2012 - 11 LB 226/11

Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten

Für das Verhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr haften Eltern Dritten gegenüber nur bei einem Verstoß gegen die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
Eine Mutter wollte mit ihrem sechs Jahre alten Sohn eine Bundesstraße überqueren. Mutter und Sohn waren von ihren Fahrrädern abgestiegen, standen am Straßenrand und beobachteten den Verkehr. Von der Sonne geblendet dachte die Mutter, die Straße sei frei und machte eine leichte Vorwärtsbewegung, blieb aber sofort stehen, als sie merkte, dass sie sich geirrt hatte. Ihr Sohn lief weiter und wurde von einem Fahrzeug erfasst. Der Fahrzeugführer nahm die Mutter auf Schadenersatz in Anspruch.
Das mit der Sache befasste Gericht entschied jedoch, dass kein Anspruch gegen die Mutter besteht. Denn dazu hätte der Mutter ein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden müssen.
Bei der Frage, ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, ist kein allgemeiner, sondern ein individueller Maßstab heranzuziehen, bei dem es darauf ankommt, welche Sorgfalt die Mutter in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Dieser Haftungsmaßstab ist auch dann anzuwenden, wenn die Kinder einen Schaden verursachen und die Eltern wegen der Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht herangezogen werden sollen.
Unter näherer Betrachtung der Umstände in der konkreten Situation und weil das Kind mit der Teilnahme am Straßenverkehr vertraut war, kam das Gericht zur Ansicht, dass die Mutter unter Beachtung des individuellen Sorgfaltsmaßstabs das Kind ausreichend beaufsichtigt hatte.
Hinweis: Die Entscheidung fügt sich in die allgemeine Rechtsprechung der Gerichte ein, die grundsätzlich sehr zurückhaltend sind, Eltern wegen der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten für durch ihre Kinder verursachte Schäden in die Haftung zu nehmen.

Quelle: OLG Bamberg, Urt. v. 14.02.2012 - 5 U 149/11

Kindeseinkommen: Wann ein Veräußerungsgewinn erfasst wird

Ist der volljährige Nachwuchs allzu geschäftstüchtig, können Eltern noch bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2011 die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge verlieren. Zum 01.01.2012 wurde die Einkunftsgrenze von 8.004 EUR allerdings abgeschafft; seitdem können Kinder unbegrenzt hinzuverdienen.
Bei der Berechnung des Kindeseinkommens werden vom Grundsatz her alle Einkünfte und Bezüge des Kindes herangezogen, die ihm in dem betroffenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) führt aber vor Augen, dass es auch Ausnahmen von diesem Grundsatz geben kann.
Im vorliegenden Fall erzielte ein Kind einen Gewinn aus der Veräußerung einer atypisch stillen Beteiligung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Die Besonderheit: Der Gewinn entstand schon in 2004, wurde aber erst in 2005 ausgezahlt. Die Familienkasse berücksichtigte ihn jedoch bereits in 2004 und sah daher die Einkommensgrenze als überschritten an. Die Eltern hielten dem entgegen, dass der Veräußerungsgewinn dem Kind in 2004 noch gar nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stand. Das sei aber wesentliche Voraussetzung dafür, um Einkünfte in die Grenzbetragsberechnung eines Jahres einzubeziehen.
Der BFH urteilte, dass der Veräußerungsgewinn zu Recht in 2004 erfasst wurde. Denn für die Einkommensberechnung des Kindes werden nicht nur diejenigen Einkünfte herangezogen, die nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen als Einkünfte gelten. Auch die zeitliche Erfassung der Einkünfte folgt diesen Regeln. Das heißt, dass bei Gewinneinkünften (z.B. Einkünften aus Gewerbebetrieb) nicht immer der Zahlungszeitpunkt darüber entscheidet, wann die Einkünfte steuerlich zu erfassen sind. Bezogen auf den Urteilsfall bedeutet das, dass der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Veräußerung in 2004 verwirklicht wurde und daher auch in diesem Jahr zu berücksichtigen ist.
Hinweis: Das Kind konnte nach Überzeugung des Gerichts auch schon in 2004 über den Gewinn verfügen, da es die Ansprüche bereits in diesem Jahr hätte abtreten oder verpfänden können.

BFH, Urt. v. 22.12.2011 - III R 69/09

Kindergeld und -freibetrag: Viermonatige Übergangszeit ist nicht verlängerbar

Wenn der Nachwuchs volljährig wird, müssen Eltern nicht zwangsläufig auf die kindbedingten Vergünstigungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge verzichten. Vielmehr kommt eine steuerliche Berücksichtigung des Kindes auch noch zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr in Betracht, wenn das Kind einer Ausbildung oder einem Studium nachgeht. Volljährige Kinder werden darüber hinaus in einer maximal viermonatigen Übergangszeit berücksichtigt, die zwischen
  • zwei Ausbildungsabschnitten oder
  • einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn des Wehr- oder Zivildienstes
liegen kann.
Beispiel: Der 19-jährige Sohn Max hat zum 01.07.2012 sein Abitur gemacht, zum 01.10.2012 beginnt er ein Studium.
Lösung: Für die dreimonatige Übergangszeit von Juli bis September wird er steuerlich weiterhin als Kind berücksichtigt, auch wenn er während dieser Zeit nicht für einen Beruf ausgebildet wird. Seine Eltern erhalten somit auch für diese drei Monate Kindergeld und Kinderfreibeträge.
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die viermonatige Übergangszeit nicht verlängert werden kann. Das Argument des Gerichts: Das Gesetz ist in diesem Punkt klar formuliert und gibt keinen Anlass, das Viermonatsprinzip aufzuweichen. Ein Kind darf daher nicht berücksichtigt werden, wenn es die Viermonatsfrist - wie im Urteilsfall - überschreitet. Der Gesetzgeber greift mit der Viermonatsfrist auf eine zulässige Typisierung zurück, so dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, Kinder für eine längere Übergangszeit zu berücksichtigen. Im Klartext heißt das: Legt der Gesetzgeber pauschale Grenzen fest, fallen manche Kinder zwangsläufig durch das Raster.
Hinweis: Die gesetzliche Wehrpflicht und der verpflichtende Zivildienst wurden zum 01.07.2011 abgeschafft. Seitdem ist die Viermonatsfrist in erster Linie noch für Übergangszeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten relevant.

BFH, Urt. v. 22.12.2011 - III R 5/07
BFH, Urt. v. 22.12.2011 - III R 41/07

Schenkungsteuer: Geldeingang auf Ehegattenkonto kann Zuwendung sein

Führen Sie mit Ihrem Ehegatten ein gemeinsames Konto? Dann wird Sie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sicherlich interessieren. Die Bundesrichter entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute eine sogenannte freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten darstellen kann, die der Schenkungsteuer unterliegt.
Im Urteilsfall hatte ein Ehemann einen ihm zustehenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 2,5 Mio. EUR auf das gemeinsame Konto mit seiner Ehefrau überweisen lassen. Das Finanzamt ging davon aus, dass er dadurch den hälftigen Betrag an seine Ehefrau zugewendet hatte. Entsprechend forderte das Amt rund 200.000 EUR Schenkungsteuer. Das Finanzgericht nickte diese Vorgehensweise ab.
Dem BFH war diese Schlussfolgerung aber zu voreilig. Die Bundesrichter urteilten, dass das Finanzamt anhand objektiver Tatsachen nachweisen muss, dass der augenscheinlich begünstigte Ehegatte auch tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen konnte. Nur dann kann eine freigebige Zuwendung vorliegen. Dabei gilt aber: Je öfter dieser Ehegatte auf das Geld zurückgreift, um eigenes Vermögen aufzubauen, desto mehr spricht dafür, dass er auch frei über das Guthaben verfügen kann. Greift er nur in Einzelfällen auf das Guthaben zurück, rechtfertigt das nicht die Annahme, dass ihm der komplette hälftige Betrag zugewendet wurde.
Hinweis: Allein die Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto rechtfertigt noch nicht die Annahme einer freigebigen Zuwendung. Vom Grundsatz her muss das Finanzamt beweisen, dass ein eingezahlter Betrag auch dem nichteinzahlenden Ehegatten zur Verfügung stand und somit hälftig zur Schenkungsteuer herangezogen werden darf. Sprechen aber genügend Anzeichen dafür, dass sich der nichteinzahlende Ehegatte frei am Kontoguthaben bedienen konnte, verlagert sich diese Feststellungslast auf die Eheleute. Die Ehegatten müssen dann beweisen, dass die Gelder weiterhin nur dem einzahlenden Ehegatten zuzuordnen sind.

BFH, Urt. v. 23.11.2011 - II R 33/10

Regelmäßige Arbeitsstätte: Bereitschaftsdienst kann Steuerspareffekt entfalten

Arbeitnehmer können für Bereitschaftsdienste Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen, wenn sie diese Dienste außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte (und ihrer eigenen Wohnung) ableisten. Für eine 24-Stunden-Bereitschaft an einem auswärtigen Einsatzort können sie beispielsweise 24 EUR in ihrer Einkommensteuererklärung ansetzen.
Da der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner neueren Rechtsprechung in weit weniger Fällen als bisher eine regelmäßige Arbeitsstätte annimmt, ist es nun leichter möglich, für Bereitschaftsdienste die Verpflegungspauschbeträge abzuziehen. Denn der BFH ist neuerdings der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Stehen alle Einsatzsorte des Arbeitnehmers gleichwertig nebeneinander (kein Ort mit zentraler Bedeutung), verfügt der Arbeitnehmer über gar keine regelmäßige Arbeitsstätte und kann ständig Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen.
Unter Rückgriff auf diese Rechtsprechung hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nebenher noch Bereitschaftsdienste für ein Krankenhaus (als Fahrer von Noteinsätzen) leistet, keine regelmäßige Arbeitsstätte im Krankenhaus innehat. Für seine dortigen Dienste kann er somit 24 EUR pro 24-Stunden-Schicht abziehen. Die Richter urteilten, dass das Krankenhaus bereits deshalb keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil es nicht zu den betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers gehört.
Hinweis: Die Argumentation des BFH zielt im Kern auf den Umstand ab, dass das Krankenhaus eine arbeitgeberfremde Einrichtung ist. Aber selbst wenn man diesen Umstand außer Betracht lässt, würden die neuen Rechtsprechungsgrundsätze des BFH wohl ebenfalls zur Verneinung einer regelmäßigen Arbeitsstätte im Krankenhaus führen. Denn im Urteilsfall wäre vermutlich bereits die Feuerwache als Tätigkeitsschwerpunkt und somit als regelmäßige Arbeitsstätte des Feuerwehrmanns anzusehen. Somit könnte im Krankenhaus keine weitere regelmäßige Arbeitsstätte mehr liegen.

BFH, Urt. v. 19.01.2012 - VI R 23/11

Auslandsgruppenreise: Urlaub machen und Steuern sparen

Es gibt einige Kosten, die scheinen auf den ersten Blick "unabsetzbar". Wer sich beispielsweise eine Hängematte oder einen Strandkorb kauft, wird das Finanzamt wohl kaum vom Kostenabzug überzeugen können. Ähnlich verhält es sich meist bei Reisen. Völlig ausgeschlossen ist ein Abzug aber nicht. Denn wer die berufliche Veranlassung einer Reise glaubhaft machen kann, darf seine Kosten sehr wohl abziehen.
Wann eine Gruppenreise ins Ausland beruflich veranlasst ist, haben die Gerichte schon mehrfach untersucht. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Rechtsprechung um einen Mosaikstein erweitert. Anlass war der Fall einer Lehrerin, die Studienreisen nach China und Frankreich unternommen und dabei auch die touristischen Sehenswürdigkeiten der Länder besucht hatte. Der BFH urteilte, dass die Reisen nicht beruflich veranlasst waren. Zwar dürfen gemischt (privat und beruflich) veranlasste Reisen seit einer Rechtsprechungsänderung in 2009 zumindest anteilig - hinsichtlich des beruflichen Teils - als Werbungskosten abgezogen werden, für Auslandsgruppenreisen gilt aber weiterhin die alte Rechtsprechung des BFH. Danach sprechen für eine berufliche Veranlassung derartiger Reisen vor allem eine fachliche Organisation, ein Programmzuschnitt auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer und ein homogener Teilnehmerkreis (z.B. eine ausschließlich aus Lehrern bestehende Reisegruppe). Von Bedeutung kann auch sein, ob der Arbeitnehmer freiwillig an der Reise teilnimmt (privates Motiv) oder einer Dienstpflicht nachkommt (berufliches Motiv).
Gemessen an diesen Kriterien waren die Reisekosten der Lehrerin nicht beruflich veranlasst. Denn sie kam durch die Teilnahme an den Reisen lediglich ihrer allgemeinen Pflicht zur Fortbildung nach. Diese lose Verpflichtung genügt nicht, um eine berufliche Veranlassung zu untermauern. Auch eine fachliche Organisation der Reise lag nicht vor. Zwar wurde die Reise durch einen Fachverband angeboten, die Durchführung lag aber im Wesentlichen in den Händen eines kommerziellen Reiseveranstalters. In diesen Fällen scheidet ein Werbungskostenabzug regemäßig aus, sofern die Reise nach Programm und Inhalt einer allgemeinbildenden Studienreise gleicht.
Hinweis: Im Jahr 2009 hatte der BFH für Aufsehen gesorgt, als er die Las-Vegas-Reise eines Programmierers zumindest teilweise zum Werbungskostenabzug zuließ. Im Fall der Lehrerin sprach sich der BFH gegen eine solche Kostenaufteilung aus, weil die privaten Teile der Reise einfach zu ausgeprägt waren.

BFH, Urt. v. 19.01.2012 - VI R 3/11

Kinderbetreuungskosten: Ab 2012 gilt ein neues Regelwerk

Kinderbetreuungskosten sind seit dem 01.01.2012 nur noch als Sonderausgaben abziehbar. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neue Rechtslage jetzt in einem ausführlichen Anwendungserlass erläutert.
Bis einschließlich 2011 können Sie den Aufwand für die Betreuung noch über zwei verschiedene Wege abziehen (stets mit zwei Drittel der Kosten, maximal 4.000 EUR pro Kind):
  • Die Kosten können wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, sofern das Kind zwischen null und 13 Jahre alt ist (Verlängerung bei Schwerbehindung), zum Haushalt gehört und sofern beide Eltern erwerbstätig sind (erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten).
  • Die Aufwendungen können als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn das Kind zwischen null und 13 Jahre alt ist (Verlängerung bei Schwerbehindung), zum Haushalt gehört und sofern die Eltern sich entweder in Ausbildung befinden bzw. längerfristig krank oder behindert sind (nichterwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten). Das gilt auch, wenn nur ein Elternteil diese Voraussetzungen erfüllt und der andere Elternteil erwerbstätig ist. Kosten für Kinder zwischen drei und fünf Jahren werden ohne derartige Voraussetzungen anerkannt.
Neuregelung ab 2012
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde der Abzug wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgeschafft. Ab 2012 ist nur noch ein Sonderausgabenabzug möglich, der allerdings unter gelockerten Voraussetzungen greift. Das Kind muss lediglich
  • zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören,
  • zwischen null und 13 Jahre alt sein
  • und ein Kind ersten Grades oder ein Pflegekind sein.
Es ist für den steuerlichen Abzug nicht mehr erforderlich, dass die Eltern beispielsweise erwerbstätig, in Ausbildung, krank oder behindert sind. Geblieben ist aber, dass nur zwei Drittel und maximal 4.000 EUR jährlich pro Sprössling als Kinderbetreuungskosten abziehbar sind und dass die Kosten auf eine behütende oder beaufsichtigende Betreuung des Kindes entfallen müssen.
Das BMF weist darauf hin, dass hierunter folgende Betreuungsleistungen fallen:
  • Unterbringung in Kindergärten, -tagesstätten, -horten, -heimen und Krippen sowie bei Tages- und Wochenmüttern und in Ganztagespflegestellen
  • Beschäftigung von Kinderpflegern oder -schwestern und Erziehern
  • Beschäftigung von Haushaltshilfen, soweit sie ein Kind betreuen
  • Beaufsichtigung bei Erledigung der häuslichen Schulaufgaben
  • Kinderbetreuung durch Angehörige auf Basis fremdüblicher Vereinbarungen
Nicht begünstigt sind die Kosten für Unterrichtsleistungen, Freizeitaktivitäten oder die Verpflegung des Kindes.
BMF-Schreiben v. 14.03.2012 - IV C 4 - S 2221/07/0012 :012

Lohnspende: Die gute Tat und deren steuerliche Folgen

Als Arbeitnehmer können Sie auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und diesen direkt als Spende abzweigen lassen. Auch Schüler können solche Lohnspenden leisten: In der Vergangenheit haben mehrfach Schulprojekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden - etwa "‚Der Soziale Tag" oder "Aktion Tagwerk" -, in denen die Schüler einen Tag lang in Unternehmen und privaten Haushalten arbeiten konnten. Der dabei verdiente Lohn wurde im Einvernehmen mit den Schülern und den Arbeitgebern direkt an die jeweilige Organisation gespendet.
Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat jetzt auf eine Verständigung der obersten Finanzbehörden der Länder hingewiesen, wonach die im Rahmen dieser Projekte gespendeten Arbeitslöhne  aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Schüler anzusetzen sind. Die Vergütungen unterliegen auch nicht dem Lohnsteuerabzug. Im Gegenzug dürfen die Vergütungen aber auch nicht als Spende berücksichtigt werden. Deshalb müssen die Vereine darauf achten, dass keine Spendenbescheinigungen über die Vergütungen ausgestellt werden.
Hinweis: Verzichten Arbeitnehmer in Katastrophenfällen wie zum Beispiel dem Erdbeben in Japan oder der Hungersnot in Ostafrika auf die Auszahlung von Teilen des ihnen zustehenden Gehalts oder eines angesammelten Wertguthabens, ist dieser Arbeitslohn steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die dafür eingesetzten Mittel für begünstigte Spenden verwendet und die Maßnahme im Lohnkonto vermerkt. Dieser Arbeitslohn darf nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben werden. Im Gegenzug dürfen die steuerfrei belassenen Lohnteile im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung dann aber auch nicht als Spende abgesetzt werden. Ansonsten käme es zu einer doppelten steuerlichen Begünstigung.
Zu beachten ist aber, dass für gespendeten Arbeitslohn - ungeachtet der Steuerfreiheit - weiterhin Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. 
OFD Magdeburg, Vfg. v. 12.01.2012 - S 2332 - 81 - St 225

Ausbildung und Studium: Fahrtkosten sind besser absetzbar

Wenn Ihr Kind eine duale Ausbildung oder einen Aufbaustudiengang absolviert (z.B. Masterstudiengang nach Bachelorabschluss), kann es sämtliche Kosten hierfür als Werbungskosten abziehen. Dazu gehören Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher und Bürobedarf sowie die Fahrtkosten zur Uni oder zu einer anderen Bildungsstätte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass für die Fahrten von Auszubildenden und Studenten nicht nur die Pendlerpauschale von 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Bildungsstätte abgezogen werden darf, sondern 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer.
Hinweis: In seiner früheren Rechtsprechung war der BFH davon ausgegangen, dass eine Bildungseinrichtung meist eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, für die nur geringere Fahrtkosten anfallen als für Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit (Dienstreise). Denn der Erwerbstätige kann sich wegen der Regelmäßigkeit auf die immer gleichen Wege einstellen, indem er zum Beispiel Fahrgemeinschaften bildet. Deshalb sah es der BFH bisher als gerechtfertigt an, die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur über die ungünstigere Pendlerpauschale zu berücksichtigen.
In seiner neueren Rechtsprechung macht der BFH eine komplette Kehrtwende und geht jetzt davon aus, dass eine Bildungseinrichtung im Regelfall nur vorübergehend und eben nicht auf Dauer genutzt wird, auch wenn sie über einen längeren Zeitraum aufgesucht wird. Deshalb kann der Auszubildende bzw. Student seine Fahrtkosten gerade nicht durch Fahrgemeinschaften oder ähnliche Maßnahmen geringhalten. Im Ergebnis muss er seine Kosten daher steuerlich besser absetzen können.
BFH, Urt. v. 09.02.2012 - VI R 44/10
BFH, Urt. v. 09.02.2012 - VI R 42/11

Gesetzesänderung: Smartphones und Software können steuerfrei überlassen werden

Arbeitnehmer müssen Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen PCs oder Telefoneinrichtungen bereits seit längerer Zeit nicht mehr versteuern. Das gilt selbst dann, wenn der Computer in der Wohnung des Arbeitnehmers steht. Auch die vom Arbeitgeber getragenen laufenden Kosten sind steuerfrei, egal wie umfassend der Arbeitnehmer das Gerät privat nutzt. Der Arbeitgeber kann seinen Angestellten sogar einen PC nebst Zubehör schenken, ohne dass diese Zuwendung als Lohn versteuert werden muss. Die Lohnsteuer kann der Chef in diesem Fall pauschal mit 25 % abführen.
Die im Jahr 2000 eingeführte Steuerbefreiungsvorschrift gab den damaligen Stand der Technik wieder. Mit dem Gemeindefinanzreformgesetz hat der Gesetzgeber nun auf den technischen Fortschritt reagiert und den in der Steuerbefreiungsvorschrift verwendeten Begriff "Personalcomputer" durch den allgemeineren Begriff "Datenverarbeitungsgerät" ersetzt. Somit fallen jetzt auch neuere Geräte wie Smartphones oder Tablets unter die Steuerbefreiung.
Zudem werden durch die Neufassung der Steuerbefreiung nun auch geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung von System- und Anwendungsprogrammen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden, steuerfrei gestellt. Bislang war die Überlassung von Software nur dann steuerfrei, wenn sie auf einem betrieblichen PC installiert war, den der Arbeitnehmer privat nutzte. Zur privaten Nutzung überlassene Systemprogramme wie zum Beispiel Betriebssysteme, Virenscanner, Browser und Anwendungsprogramme erhalten aber nur dann eine Steuerbefreiung, wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt. Computerspiele sollten daher in der Regel weiterhin nicht steuerfrei sein. Von der Steuerbefreiung umfasst wird insbesondere die private Nutzung überlassener System- und Anwendungsprogramme - sogenannter Home Use Programme -, bei denen der Arbeitgeber mit einem Softwareanbieter eine Lizenzvereinbarung abschließt, die der Belegschaft auch eine Programmnutzung auf dem privaten PC ermöglicht.
Hinweis: Die Ausweitung der Steuerbefreiung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2000 in allen offenen Steuerfällen. Sofern Ihr Steuerbescheid noch anfechtbar ist, können Sie also eine Steuerfreiheit entsprechender Vorteile durchsetzen.
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften (Gemeindefinanzreformgesetz) - BT-Drucks.17/8235, 17/8867, BR-Drucks. 114/12

Entfernungspauschale: Wann der längere Weg zur Arbeit abziehbar ist

Pendelt der Arbeitnehmer zur Arbeit, kann er pro Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 EUR als Werbungskosten abziehen. Die maßgebliche Entfernung richtet sich dabei im Regelfall nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Im Einkommensteuergesetz gibt es aber noch eine Hintertür: Nutzt der Arbeitnehmer eine längere Fahrtstrecke, kann er auch diese Strecke steuerlich geltend machen, sofern sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist! Wer also beispielsweise wegen Staus, Baustellen oder langer Ampelschaltungen eine Umwegstrecke fährt, kann die Entfernungspauschale für diese längere Strecke abziehen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich untersucht, wann eine Umwegstrecke als offensichtlich verkehrsgünstiger anzuerkennen ist, und entschieden, dass das Finanzamt keine Mindestzeitersparnis von 20 Minuten für den Ansatz der längeren Verbindung voraussetzen darf. Eine Umwegstrecke kann auch bei geringerer Zeitersparnis als verkehrsgünstiger akzeptiert werden, wenn andere Umstände wie z. B. eine günstigere Streckenführung oder weniger Ampeln dafür sprechen. In einem anderen Fall stellte der BFH klar, dass die längere Straßenverbindung aber nur dann steuerlich angesetzt werden darf, wenn sie auch tatsächlich genutzt worden ist.
Hinweis: Das Urteil ist eine gute Nachricht für alle Arbeitnehmer, deren Umwegstrecke nur eine geringe Fahrzeitersparnis mit sich bringt. Wenn Sie eine solche Umwegstrecke nutzen, sollten Sie dennoch frühzeitig Beweisvorsorge treffen! Beispielsweise können Sie Zeitungsberichte über umfassende Baumaßnahmen oder ständiges Verkehrschaos auf der kürzeren Strecke sammeln, um so später belegen zu können, dass die von Ihnen genutzte Strecke tatsächlich verkehrsgünstiger war.

BFH, Urt. v. 16.11.2011 - VI R 19/11
BFH, Urt. v. 16.11.2011 - VI R 46/10

1 %-Regelung: Wann wird ein Dienstwagen für private Zwecke genutzt?

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, muss der Arbeitnehmer diesen Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Der geldwerte Vorteil kann mit 1 % des Kfz-Bruttolistenpreises pro Monat angesetzt werden (sogenannte 1 %-Regelung).
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist kürzlich der Frage nachgegangen, ob ein Arbeitnehmer einen einprozentigen Nutzungsvorteil bereits dann versteuern muss, wenn er den Dienstwagen nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen darf. Geklagt hatte ein angestellter Autoverkäufer, der einen Nutzungsvorteil für die private Nutzung von Vorführwagen versteuern sollte. Sein Arbeitgeber hatte ihm lediglich die Nutzung für berufliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass ein Anscheinsbeweis dafür sprach, dass der Autoverkäufer die Vorführwagen dennoch privat nutzte. Denn der Arbeitgeber habe sein ausgesprochenes Nutzungsverbot nicht hinreichend überwacht.
Für den BFH war diese Schlussfolgerung zu vorschnell. Die Richter stellten klar, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine private Nutzung darstellen, sondern der Erwerbssphäre zuzuordnen sind, so dass diese Fahrten keine einprozentige Versteuerung auslösen können.
Der Ansatz eines Nutzungsvorteils für eine private Nutzung ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber das Nutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen und die Privatnutzung insgeheim erlaubt hätte. Denn nur wenn der Arbeitgeber die private Nutzung gestattet, darf sich das Finanzamt auf den Anscheinsbeweis berufen. Dieser besagt nämlich nur, dass der Arbeitnehmer einen zur privaten Nutzung überlassenen Wagen auch tatsächlich privat nutzt.
Hinweis: Ein geldwerter Vorteil liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen verbotenerweise für private Fahrten nutzt; diese unerlaubte Nutzung hat keinen Lohncharakter. Das Finanzgericht wird in einem zweiten Rechtsgang untersuchen müssen, ob der Arbeitgeber die Privatnutzung womöglich stillschweigend geduldet hat.

Quelle: BFH, Urt. v. 06.10.2011 - VI R 56/10