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Unterhalt: Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Unterhaltsrecht

Jede Form von Einkommen ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Nicht alle Formen von Einkommen sind aber gleich. Manche haben nicht nur Vergütungscharakter. Das kann zu berücksichtigen sein. Für das Unterhaltsrecht gilt also: Einkommen ist nicht gleich Einkommen. Mehr...lesen

Gesamtschuldnerausgleich: Gemeinsame Schulden bei getrenntlebenden Ehegatten

Ehegatten gehen gemeinsam Verbindlichkeiten ein, zum Beispiel wenn sie ein Haus oder eine Wohnung kaufen, in der sie dann gemeinsam leben. Zahlt nur einer der Ehegatten die monatlichen Darlehensraten, kann er in intakter Ehe nicht plötzlich vom Partner verlangen, dass dieser ihm die Hälfte erstattet. Das sonst übliche Recht, den Gesamtschuldnerausgleich zu verlangen, wird überlagert durch das eheliche Band. Das ändert sich aber, wenn sich Ehegatten trennen. Mehr...lesen

Versorgungsausgleich: Rollenverteilung in der Ehe nicht erst bei Scheidung zu beanstanden

Die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften sind im Falle der Scheidung je hälftig zwischen den Ehegatten im Rahmen des sogenannten Versorgungsausgleichs zu verteilen. Aus Billigkeitsgründen kann im Ausnahmefall anderes gelten. Mehr...lesen

Zugewinnausgleich: Auswirkung eines Vermögensverlusts nach Beginn des Scheidungsverfahrens

Für die Bestimmung des Zugewinnausgleichs ist die Zustellung des Scheidungsantrags terminlich von besonderer Bedeutung. Das an diesem Tag vorhandene Vermögen ist das sogenannte Endvermögen, das abzüglich des Anfangsvermögens - das heißt des Vermögens bei Eintritt des Güterstands - den Zugewinn bildet. Was ist, wenn in der Zeit zwischen der Zustellung des Scheidungsantrags und der finalen Scheidung das Vermögen erheblich schmilzt? Über diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu befinden. Mehr...lesen

Immer wieder überlegen ältere oder kranke Menschen, Vollmachten für den Fall zu erteilen, dass sie nicht mehr imstande sind, ihre Dinge selbst zu regeln. Die Alternative ist, im Ernstfall eine Betreuung einzurichten. Das Verhältnis von Vollmacht und Betreuung hatte kürzlich auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu untersuchen. Eine Mutter erteilte ihren Töchtern 2006 eine umfassende Vorsorgevollmacht. Im Jahr 2010 litt sie unter erheblicher Demenz vom Typ Alzheimer in fortgeschrittenem Stadium. Die Töchter kümmerten sich um sie und ihre finanziellen Angelegenheiten. Das Amtsgericht war der Ansicht, es müsse zudem eine Betreuung eingerichtet werden. Der BGH als maßgebliche Instanz sah das anders. Ist eine Vollmacht erteilt, hat der Vollmachtgeber jemanden benannt, der an seiner statt handeln soll. Soweit die Vollmacht reicht, ist deshalb die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Denn es ist bereits jemand bestimmt, der die notwendigen Handlungen vornehmen kann. Hinweis: Eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ist deshalb sinnvoll. Es kommt allerdings darauf an, wie sie inhaltlich ausgestaltet ist. Von zentraler Bedeutung ist naturgemäß, sorgfältig eine vertrauenswürdige Person auszuwählen, die bevollmächtigt werden soll. Vollmachten können außerdem beschränkt werden, etwa dahingehend, dass nur mehrere Personen zusammen handlungsbefugt sein sollen. Die genaue Ausgestaltung der Vollmacht sollte individuell mit einem kompetenten Berater abgestimmt werden. Quelle: BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - XII ZB 629/11

Wird eine Betreuung eingerichtet, bedeutet das nicht, dass der Betreute entmündigt wird. Die mit einer Betreuung eintretende faktische Bevormundung ist dennoch enorm. Aus diesem Grund ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darauf nun einmal mehr hingewiesen.
Auf Anregung der beiden Kinder hatte das Amtsgericht eine Betreuung ihrer (verwitweten) Mutter eingerichtet und einen Betreuer bestellt. Die Betroffene legte gegen die gerichtliche Entscheidung Beschwerde ein.
Das Landgericht hielt es als Beschwerdeinstanz für entbehrlich, die Frau selbst nochmals persönlich anzuhören, und bestätigte die Einrichtung der Betreuung sowie die Betreuerbestellung.
Der BGH hob die Betreuung jedoch auf. Grundsätzlich muss sich das Gericht auch in der Beschwerdeinstanz einen persönlichen Eindruck von der Betroffenen machen und sie selbst anhören. Unterbleibt die persönliche Anhörung, muss das Gericht dies nachvollziehbar begründen und darlegen, weshalb es davon abgesehen hat. Beides war hier nicht geschehen, weshalb der BGH die Betreuungsentscheidung aufhob und die Sache zurückverwies.
Hinweis: Anhörungstermine in Betreuungsverfahren können sich mühsam gestalten. Im Hinblick darauf, dass die Einrichtung einer Betreuung einen gravierenden Eingriff für den Betroffenen darstellt, sind sie jedoch in den meisten Fällen unvermeidbar und allein schon als Zeichen des Respekts der zu betreuenden Person gegenüber zu sehen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 11.04.2012 - XII ZB 504/11

Reine Vertrauensfrage : Wirkung einer Vorsorgevollmacht gegenüber einer Betreuung

Immer wieder überlegen ältere oder kranke Menschen, Vollmachten für den Fall zu erteilen, dass sie nicht mehr imstande sind, ihre Dinge selbst zu regeln. Die Alternative ist, im Ernstfall eine Betreuung einzurichten. Das Verhältnis von Vollmacht und Betreuung hatte kürzlich auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu untersuchen.
Eine Mutter erteilte ihren Töchtern 2006 eine umfassende Vorsorgevollmacht. Im Jahr 2010 litt sie unter erheblicher Demenz vom Typ Alzheimer in fortgeschrittenem Stadium. Die Töchter kümmerten sich um sie und ihre finanziellen Angelegenheiten. Das Amtsgericht war der Ansicht, es müsse zudem eine Betreuung eingerichtet werden. Der BGH als maßgebliche Instanz sah das anders.
Ist eine Vollmacht erteilt, hat der Vollmachtgeber jemanden benannt, der an seiner statt handeln soll. Soweit die Vollmacht reicht, ist deshalb die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Denn es ist bereits jemand bestimmt, der die notwendigen Handlungen vornehmen kann.
Hinweis: Eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ist deshalb sinnvoll. Es kommt allerdings darauf an, wie sie inhaltlich ausgestaltet ist. Von zentraler Bedeutung ist naturgemäß, sorgfältig eine vertrauenswürdige Person auszuwählen, die bevollmächtigt werden soll. Vollmachten können außerdem beschränkt werden, etwa dahingehend, dass nur mehrere Personen zusammen handlungsbefugt sein sollen. Die genaue Ausgestaltung der Vollmacht sollte individuell mit einem kompetenten Berater abgestimmt werden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 28.03.2012 - XII ZB 629/11

Pflichtgemäße Ermessensentscheidung: Beteiligung der Eltern am Betreuungsverfahren

Volljährige, die ihre eigenen Belange nicht regeln können, bedürfen ggf. der Betreuung und unter Umständen eines Betreuers. Betreuer kann dabei auch ein Dritter, also ein Familienfremder sein. Die eigene Familie ist rechtlich dann nur unter bestimmten Voraussetzungen am Betreuungsverfahren zu beteiligen.
In einem dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Fall war eine Betreuung eingerichtet worden. Der Vater der Betreuten beantragte die förmliche Beteiligung am Verfahren, in dem über die Verlängerung dieser Betreuung zu entscheiden war. Die Beteiligung war ihm zuvor versagt worden, unter anderem weil fraglich war, ob er seine Tochter missbraucht hatte.
Der BGH hob diese Vorentscheidung auf, weshalb der Vater am Verfahren zu beteiligen war.
Ob Angehörige förmlich am Verfahren beteiligt werden sollen, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei der Ermessensausübung ist wesentlich, was der Betroffene selber wünscht. Hier hat die Betreute sogar geäußert, dass sie sich ihren Vater als Betreuer wünscht, was darauf schließen lässt, dass sie auch dessen Beteiligung am Verfahren wünscht.
Der Vorwurf des Missbrauchs stand hier deshalb zurück, weil auch die bisherige Betreuerin trotz Kenntnis des Vorwurfs keine Anzeige erstattet hatte.
Hinweis: Nicht immer, aber doch im Regelfall sind die Eltern an einem ihr Kind betreffenden Betreuungsverfahren zu beteiligen - es sei denn, es handelt sich um eine auf Konfrontation ausgelegte Eltern-Kind-Beziehung.

Quelle: BGH, Beschl. v. 15.02.2012 - XII ZB 133/11

Gemeinsame Kinder müssen betreut und versorgt werden. Damit einhergehende Nachteile in der beruflichen Entwicklung eines Elternteils können einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sich die Eltern scheiden lassen. Ein Nachteil ist auszugleichen, sobald er ehebedingt ist. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, wie lange die Kinder betreut wurden. Es zählt vor allem auch, wie lange die Eltern in dieser Zeit überhaupt verheiratet waren. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, kamen die Kinder 1990 und 1992 zur Welt. Die Eltern heirateten 1996, wurden 2003 geschieden. Bei der Frage nach der Dauer, für die der geschiedenen Ehefrau Unterhalt zusteht, musste geklärt werden, welchen ehebedingten Nachteil sie erlitten hatte. Sie machte geltend, seit der Geburt der Kinder nur eingeschränkt in der Lage gewesen zu sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fraglos hatte sie damit recht. Nur war für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nur die Zeit nach der Eheschließung von Bedeutung. Für die Zeit davor lag keine ehebedingte Erwerbsunfähigkeit vor, da die Ehe eben noch gar nicht bestand. Hinweis: Wer wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder im Fall der Trennung und Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt haben will, ist besser gestellt, wenn er spätestens zur Geburt des ersten Kindes mit dem anderen Elternteil verheiratet ist. Quelle: BGH, Urt. v. 07.03.2012 - XII ZR 25/10

Familienrechtliche Verfahren können langwierig sein. Endlich geschieden, ziehen sich die Parteien häufig erstmal zurück. Irgendwann aber sollte man handeln, um zum Beispiel die Verjährung güterrechtlicher Ansprüche zu vermeiden.
Für Fälle nach dem 01.01.2010 beträgt die Verjährungsfrist für güterrechtliche Ansprüche drei Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Scheidung rechtskräftig und der güterrechtliche Anspruch fällig. Wurde beispielsweise eine Ehe im Januar 2011 geschieden, muss der etwaige Zugewinnausgleichsanspruch bis Ende 2014 geltend gemacht werden. Kommt es bis dahin nicht zu einer Einigung oder wird das gerichtliche Verfahren nicht rechtzeitig eingeleitet, tritt Verjährung ein.
Dabei reicht es nicht, wenn vor Fristablauf ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, in dem die Auskunft über das Vermögen beantragt wird, um den Zugewinnausgleichsanspruch berechnen zu können. Der Antrag auf Auskunftserteilung muss vielmehr mit dem Antrag, einen bestimmten Betrag als Zugewinnausgleich zu bezahlen, verbunden werden. Die Höhe des Betrags kann allerdings erst angegeben werden, wenn die Auskunft erteilt wurde.
Die Auskunft ist auf bestimmte Zeitpunkte bezogen: dem der Trennung und dem der Zustellung des Scheidungsantrags. Werden diese sogenannten Stichtage im Antrag falsch angegeben, kann dies korrigiert werden, ohne dass in der Zwischenzeit Verjährung eintritt.
Hinweis: Güterrechtliche Fragen sind komplex und kompliziert. Ohne fachkundige Beratung sollten sie nicht angegangen werden.

Quelle: BGH, Urt. v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11

Unterhaltsbemessung: Ein ehebedingter Nachteil bedarf zuerst einer Ehe

Gemeinsame Kinder müssen betreut und versorgt werden. Damit einhergehende Nachteile in der beruflichen Entwicklung eines Elternteils können einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sich die Eltern scheiden lassen. Ein Nachteil ist auszugleichen, sobald er ehebedingt ist. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, wie lange die Kinder betreut wurden. Es zählt vor allem auch, wie lange die Eltern in dieser Zeit überhaupt verheiratet waren.
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, kamen die Kinder 1990 und 1992 zur Welt. Die Eltern heirateten 1996, wurden 2003 geschieden. Bei der Frage nach der Dauer, für die der geschiedenen Ehefrau Unterhalt zusteht, musste geklärt werden, welchen ehebedingten Nachteil sie erlitten hatte. Sie machte geltend, seit der Geburt der Kinder nur eingeschränkt in der Lage gewesen zu sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fraglos hatte sie damit recht. Nur war für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nur die Zeit nach der Eheschließung von Bedeutung. Für die Zeit davor lag keine ehebedingte Erwerbsunfähigkeit vor, da die Ehe eben noch gar nicht bestand.
Hinweis: Wer wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder im Fall der Trennung und Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt haben will, ist besser gestellt, wenn er spätestens zur Geburt des ersten Kindes mit dem anderen Elternteil verheiratet ist.

Quelle: BGH, Urt. v. 07.03.2012 - XII ZR 25/10

Versorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kann

Bezieht der Ehemann eine gekürzte Rente, während die geschiedene Frau noch keine Rentenleistungen erhält, kann ein Anspruch darauf bestehen, dass die Rentenkürzung unterbleibt.
Ist der Ehemann älter als die Ehefrau, kann eine Scheidung zur Folge haben, dass ein Teil der Rente des Mannes auf die Frau übertragen wird. Wird der Mann berentet, erhält er nur den ihm verbliebenen Teil. Ist die von ihm geschiedene Frau aber noch zu jung für den Anspruch auf den korrespondierenden Teil, kann dem Mann das Recht zustehen, das Unterbleiben der Kürzung zu verlangen, wenn dieser kein Mittelzufluss gegenübersteht.
Wichtig ist, dazu ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Erst für die Zeit ab dem darauf folgenden Monat ist das Gericht in der Lage, die Kürzung aufzuheben. Der Höhe nach gibt es zwei Begrenzungen:
  • Zum einen kann nicht um mehr gekürzt werden als um die Differenz der Regelausgleichswerte der Ehegatten,
  • zum anderen nicht um mehr als um den Unterhaltsanspruch bei ungekürztem Rentenanspruch.
Hinweis: In diesem Kontext ist eine Fülle von Details zu beachten. Zusammenfassend gilt: Wer als Rentner Ehegattenunterhalt zahlen muss und nur eine gekürzte Rente erhält, während der geschiedene Ehegatte noch nicht von der Rente profitiert, sollte zügig einen Berater aufsuchen, um zu klären, ob eine Aussetzung der Kürzung erreicht werden kann.

Quelle: BGH, Beschl. v. 21.03.2012 - XII ZR 234/11

Sorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des Vormunds

Ein Elternteil, der nicht sorgeberechtigt ist, kann die Auswahl des Vormunds für seine Kinder nicht anfechten.
Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihre beiden minderjährigen Töchter entzogen. Zum Vormund wurden die Großeltern der Kinder bestellt. Der nicht sorgeberechtigte nichteheliche Vater der Kinder zog gegen diese Entscheidung vor Gericht.
Das Gericht war aber der Ansicht, dass der Vater kein Recht dazu hat, gegen die Bestellung der Großeltern als Vormund seiner Kinder vorzugehen. Es stellte Folgendes klar:
  • Wurde durch einen einheitlichen Beschluss sowohl das Sorgerecht entzogen als auch ein Vormund ausgewählt, kann auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil gegen die Auswahl des Vormunds vorgehen.
  • Ist dagegen Inhalt des Beschlusses allein die Bestellung des Vormunds und nicht auch der Sorgerechtsentzug, kann der nicht sorgeberechtigte Vater rechtlich nicht dagegen angehen.
Da im entschiedenen Fall die Frage des Entzugs der elterlichen Sorge nicht Gegenstand des angegriffenen Beschlusses war, wurde dem Vater die Beschwerdeberechtigung abgesprochen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.02.2012 - 9 UF 27/12

Quotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vor

Ehegattenunterhalt wird in den meisten Fällen nach der "Düsseldorfer Tabelle" berechnet und damit in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen gesetzt. Letzteres gilt aber nur bis zu einem gewissen Höchstbetrag.
Üblicherweise wird Unterhalt nach einer bestimmten Quote bestimmt, deren Höhe regional variiert. Die Düsseldorfer Tabelle geht dabei von einer 3/7-Quote aus. Bei einem Einkommen von 2.800 EUR wäre folglich ein Unterhalt in Höhe von 1.200 EUR zu leisten, sofern keine anderen Besonderheiten gelten.
Diese quotale Unterhaltsbestimmung endet aber bei einem gewissen Höchstbetrag, der derzeit in Düsseldorf bei 5.100 EUR liegt. Verdient der Unterhaltspflichtige beispielsweise 7.000 EUR, kann der unterhaltsberechtigte Teil demnach nicht 3.000 EUR auf Basis der 3/7-Quote verlangen. Ab einem Einkommen von 5.100 EUR und damit einem Unterhalt von 2.186 EUR muss stattdessen konkret dargelegt und bewiesen werden, was der Unterhaltsberechtigte darüber hinaus benötigt. Das bedeutet, dass genau angegeben werden muss, welche Kosten zum Beispiel für Telefon, Kleidung, Ernährung etc. anfallen.
Wer diesen Aufwand scheut, sollte es dabei belassen, maximal 2.186 EUR Unterhalt zu verlangen.
Hinweis: Zusätzlich zu dem sogenannten Elementarunterhalt besteht ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt, der eine der oben angedeuteten Besonderheiten bildet. Die Beschränkung auf den genannten Höchstbetrag bezieht diesen Altersvorsorgeunterhalt nicht mit ein. Altersvorsorgeunterhalt kann somit auch zusätzlich verlangt werden, wenn maximal 2.186 EUR Elementarunterhalt geltend gemacht wird.

Quelle: BGH, Urt. v. 30.10.2011 - XII ZR 34/09

Rückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießen

Trennen sich nicht miteinander verheiratete Eltern, gelten beim Unterhalt einige Besonderheiten. Das Oberlandesgericht Köln urteilte jüngst, dass die Mutter bis zu der Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes auch nachträglich den ihr zustehenden Unterhalt verlangen kann.
Im zugrundeliegenden Fall trennte sich ein nicht miteinander verheiratetes Paar kurz nach der Geburt ihres Kindes. Für das Kind zahlte der Mann Unterhalt. Die Kindesmutter machte für sich zunächst keinen Unterhalt geltend. Erst ein Jahr später verlangte sie diesen rückwirkend für den Zeitraum ab der Geburt des Kindes.
Für die Vergangenheit kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt verlangt werden. Wer zum Beispiel für Mai 2012 Unterhalt fordert, muss seinen Anspruch grundsätzlich auch spätestens im Mai geltend machen. Eine Ausnahme bildet hier der Unterhalt der nichtehelichen Mutter im ersten Lebensjahr des Kindes. Wann auch immer die Mutter innerhalb dieses Zeitraums den ihr selbst zustehenden Unterhalt beim Kindesvater geltend macht, kann sie auch den gesamten rückständigen Unterhalt verlangen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, wie das oberste Zivilgericht in der Sache entscheidet.
Hinweis: Der Unterhaltsanspruch besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Der Anspruch ist also nicht von vornherein befristet auf drei Jahre - denn "mindestens" bedeutet nicht "maximal".

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2012 - 4 UF 277/11

Selbstbehalt entscheidend: Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem, aber erwerbsunfähigen Kind

Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu zahlen. Die Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern kann sogar dann wieder aufleben, wenn das Kind berufstätig war, seine Arbeit aber verloren hat.
Eine Tochter hatte einen Beruf erlernt und war berufstätig. Aufgrund einer Behinderung wurde sie jedoch erwerbsunfähig, weshalb ihr Vater - inzwischen Rentner mit einer Rente von gut 1.400 EUR - sie teilweise mit Unterhaltszahlungen unterstützen sollte.
Die entsprechende Unterhaltspflicht ist grundsätzlich rechtens, da Verwandte in gerader Linie prinzipiell ein Leben lang verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.
Ist ein Kind aber volljährig und selbständig mit eigenem Einkommen, können sich die Eltern darauf einstellen, nicht mehr für Unterhaltszahlungen herangezogen zu werden. Das wird durch den relativ hohen Betrag, der ihnen von ihren monatlichen Einkünften verbleiben soll, gewährleistet. Dieser sogenannte Selbstbehalt beträgt bei einem alleinstehenden Unterhaltspflichtigen nach der Düsseldorfer Tabelle 1.500 EUR zuzüglich 50 % des Betrags, den er über diese Summe hinaus monatlich bezieht.
Im entschiedenen Fall musste demnach der Vater bei einer monatlichen Rente in Höhe von 1.400 EUR nicht für seine Tochter aufkommen.
Hinweis: Diese Problemstellung ist wie auch das Problem "Elternunterhalt" in der Rechtsprechung noch nicht gänzlich geklärt. Wer in Anspruch genommen wird, steht nicht seinen Verwandten, sondern den Trägern der Sozialhilfe gegenüber in Rechenschaft. Es ist deshalb zu raten, diese Auseinandersetzung nicht eigenständig zu führen, sondern sich anwaltschaftlicher Hilfe zu bedienen. Anderenfalls hat man schnell das Nachsehen.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.01.2012 - XII ZR 15/10

Freie Religionsausübung: Vormund muss eine von den Eltern vorgesehene religiöse Erziehung des Kindes akzeptieren

Grundsätzlich steht den Eltern das Recht zu, ihr Kind auf die von ihnen bevorzugte Art und Weise zu erziehen. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Religion. Eltern können frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie ihre Kinder religiös erziehen.
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, steht dem Vormund eines Kindes nicht das Recht zu, eine seitens der Eltern bestimmte religiöse Erziehung des Kindes zu ändern. Das gelte auch dann, wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen und der Vater in sein Heimatland ausgewiesen wurde. Eine solche Bestimmung hinsichtlich der Religion könne nicht nur durch Taufe etc., sondern auch durch schlüssige Handlungen erfolgen. Entscheidend sei hierbei, dass der ernstliche und endgültige Wille der Eltern deutlich erkennbar sei.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2012 - II-8 UF 70/12

Erbschaftszeitpunkt: Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht auch für Schenkungen vor Geburt des Erben

Stirbt eine Person und wird ihr Erbe verteilt, kann es - je nach Konstellation - zu unschönen Szenen kommen. Die Praxis zeigt, dass dies regelmäßig vorkommt, weil sich einer oder mehrere der Erben benachteiligt fühlen.
Dem kann man vorbeugen, indem man zu Lebzeiten ein Testament aufsetzt und seinen Willen zum Ausdruck bringt, in welcher Art und Weise sein Erbe aufgeteilt werden soll. Der Gesetzgeber hat der grundsätzlich bestehenden Testierfreiheit jedoch insoweit einen Riegel vorgeschoben, als dass bestimmte Personen ein Anrecht auf Erhalt eines Pflichtteils haben. Hierzu gehören zum Beispiel Kinder, Eltern, Ehegatten oder auch Lebenspartner des Verstorbenen. Selbst wenn diese im Rahmen des Testaments vom Erbe ausgeschlossen werden, haben sie dennoch einen Anspruch auf diesen Pflichtteil. Darüber hinaus steht ihnen ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, falls der Verstorbene noch zu Lebzeiten Teile seines Erbes verschenkt. Dadurch sollen die betreffenden Personen so gestellt werden, als sei die Schenkung nicht erfolgt und die verschenkte Sache oder das verschenkte Geld nach wie vor Teil des Erbes.
Der Bundesgerichtshof hat jüngst darüber entschieden, auf welchen Zeitpunkt bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch abzustellen ist. Nach Ansicht des Gerichts sei bei der Ermittlung des Pflichtteilergänzungsanspruchs nicht maßgeblich, ob die Pflichtteilsberechtigung bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestehe. Auch wenn der spätere Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren sei, stehe ihm dieser grundsätzlich mit seiner Geburt zu.
Hinweis: Eine Schenkung findet bei der Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung, je mehr Zeit seit der Schenkung vergangen ist. Zudem sind Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte von dem Verstorbenen erhalten hat, auf seinen Anspruch anzurechnen.

Quelle: BGH, Urt. v. 23.05.2012 - IV ZR 250/11

Strafverfahren: Aussage eines minderjährigen Kindes

Wird dem Kindesvater vorgeworfen, eine Straftat zulasten der Mutter begangen zu haben und soll das gemeinsame minderjährige Kind als Zeuge vernommen werden, so muss die Mutter gegebenenfalls der Befragung des Kindes zustimmen, wenn sie allein sorgeberechtigt ist.
Dem Vater wurde vorgeworfen, verschiedene Straftaten gegen die Mutter begangen zu haben. Das Sorgerecht für das minderjährige Kind stand allein der Mutter zu. Unklar war insbesondere, ob das Kind als Zeuge vernommen werden konnte.
Wenn minderjährige Kinder von der Bedeutung ihres Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung haben, dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie aussagebereit sind und der gesetzliche Vertreter der Vernehmung zustimmt.
Im entschiedenen Fall fehlte es an der erforderlichen Vorstellungskraft und der Verstandesreife des Kindes. Außerdem bestanden Zweifel darüber, ob die Mutter berechtigt war, einer Aussage ihres Kindes zuzustimmen, da sie gleichzeitig auch Opfer der Tat war.
Für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter nicht Opfer, sondern selbst Beschuldigter einer Straftat ist, ist ihm diese Befugnis entzogen. Dasselbe gilt, wenn er sich die gesetzliche Vertretung mit dem anderen Elternteil teilt und dieser einer Straftat beschuldigt wird.
Eine Übertragung dieser gesetzlichen Regelung auf die vorliegende Konstellation hat das Gericht aber abgelehnt. Es darf also der allein sorgeberechtigte Elternteil, der Opfer einer Straftat durch den anderen Elternteil geworden ist, entscheiden, ob das minderjährige Kind vernommen wird.
Hinweis: Hat das minderjährige Kind die notwendige Verstandesreife, so trifft es die Entscheidung selbst und es kommt auf die Frage der Zustimmung nicht mehr an. Ist der beschuldigte Elternteil ebenfalls sorgeberechtigt, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen, dem durch gerichtliche Anordnung ein Teil der elterlichen Sorge - und somit auch die Entscheidung über die Befragung des Kindes - übertragen wird.

Gemeinsames Sorgerecht : Elterliche Meinungsverschiedenheiten gefährden grundsätzlich nicht das Kindeswohl

Ist nach einer Scheidung der Eltern die Frage des Umgangsrechts zu klären, steht das Wohl des Kindes ganz klar im Vordergrund.
Wie das Oberlandesgericht Köln zuletzt entschieden hat, kann dem nichtehelichen Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen werden. Dies gilt auch, wenn es zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ausübung des Umgangsrechts bestehen. Dabei komme es jedoch darauf an, dass die Kommunikation zwischen den Eltern noch nicht derartig gestört sei, dass eine Einigung über die Belange des Kindes unmöglich ist.
Im vorliegenden Fall hat es das Gericht als sinnvoll erachtet, dem Kindesvater das (gemeinsame) Sorgerecht - mit Ausnahme des Rechts auf Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes - zu übertragen. Die Mutter des Kindes ist dadurch auch weiterhin in der Lage, über die Angelegenheiten des täglichen Lebens ihres Kindes zu entscheiden. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind von den Eltern dagegen gemeinsam zu entscheiden.

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2012 - 4 UF 267/11

Lebensbedarf im Rentenalter: Ehebedingte Nachteile beim Altersunterhalt

Nach erfolgter Scheidung ist stets auch ein möglicher Unterhaltsanspruch zu klären. Hat einer der Ex-Partner grundsätzlich Anspruch auf Unterhaltsleistungen, stellt sich nicht selten die Frage, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum diese zu leisten sind.
Der entscheidende Aspekt hierbei sind die sogenannten "ehebedingten Nachteile", die durch die Unterhaltszahlungen ausgeglichen werden sollen. Hat zum Beispiel die Frau während der Ehezeit keinen Job angenommen, um sich um Kind und Haushalt zu kümmern, muss dieser Umstand nach einer Trennung berücksichtigt werden. Die Frau ist dann so zu stellen, wie sie finanziell dastehen würde, hätte sie stets weitergearbeitet. Gemäß dem sogenannten Grundsatz der nachehelichen Solidarität sind hierbei alle Umstände zu berücksichtigen, die grundsätzlich Einfluss auf den jeweiligen Unterhaltsanspruch haben.
Wie der Bundesgerichtshof zuletzt entschieden hat, steht demjenigen ein Anspruch auf Zahlung von sogenanntem "Altersunterhalt" zu, der aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbsfähig ist. Dieser ist zusätzlich zu etwaigen Rentenzahlungen zu leisten, wenn der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten allein durch die Rente nicht abgedeckt werden kann.
Hinweis: Wenn der Unterhaltsberechtigte während der Ehe nicht berufstätig war oder sogar eine begonnene Ausbildung abgebrochen hat, wird er auch geringere Rentenansprüche erzielen. Daher muss der Unterhaltspflichtige auch weiterhin Zahlungen leisten, wenn der Unterhaltsberechtigte in das Rentenalter eintritt. Allerdings kann eventuell die Höhe der Unterhaltszahlungen gesenkt werden.

Quelle: BGH, Urt. v. 07.03.2012 - XII ZR 145/09

Rollenverteilung und Dauer entscheidend: Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach 30 Jahren Ehe

Die meisten wissen, wann Silber- und Goldhochzeit gefeiert werden - nämlich nach 25 bzw. 50 Ehejahren. Die sogenannte Perlenhochzeit kennt kaum jemand: Diese wird am 30. Hochzeitstag gefeiert. Dieser Zeitpunkt spielte auch bei einer Entscheidung, die das Oberlandesgericht Brandenburg kürzlich zu treffen hatte, eine wichtige Rolle.
Nach Ansicht des Gerichts kann nämlich ein Unterhaltsanspruch nach einer über 30-jährigen Ehedauer dann nicht befristet oder reduziert werden, wenn nicht abzusehen ist, dass der Unterhaltsberechtigte zukünftig sein eigenes Geld in ausreichendem Maße verdienen kann. Es gilt dann, die ehebedingten Nachteile auszugleichen. Denn hier hatte die Unterhaltsberechtigte während der Ehe zugunsten des Haushalts und der Kinderbetreuung ihre Berufsausbildung abgebrochen.
Hinweis: Seit Anfang 2008 gilt im Unterhaltsrecht der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner nach der Scheidung für sich selbst sorgen muss. Wenn einer der Ex-Partner nicht imstande ist, seinen bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, hat dieser Anspruch auf den sogenannten Aufstockungsunterhalt. Ist der Unterhaltsberechtigte später wieder in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, ist der Unterhalt entsprechend zu kürzen oder ganz zu streichen. Dabei muss jedoch stets die Rollenverteilung während der Ehe und deren Dauer berücksichtigt werden.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2012 - 10 UF 253/11

Schichtarbeiten an Sonn- und Feiertagen: Sonderzuschläge sind beim Elterngeld nicht zu berücksichtigen

Kann eine Frau aufgrund einer Geburt ihre Arbeit nicht mehr ausüben, steht ihr ein Anspruch auf das sogenannte Elterngeld zu. Dieses ersetzt 67 % des vorher erzielten Nettoeinkommens und wird in Höhe von 300 EUR bis maximal 1.800 EUR monatlich gezahlt. Bei Einkommen unter 1.000 EUR steigt der Prozentsatz um 0,1 je zwei EUR unterhalb dieser Mindestbemessungsgrundlage.
Fraglich ist oft, wie genau das einzubeziehende Nettoeinkommen zu ermitteln ist. Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch Sonderzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Schichtarbeit einzubeziehen sind. Die Richter lehnten dies ab.
Hinweis: Bei der Ermittlung der Elterngeldhöhe sind unter anderem auch eventuell vorhandene Geschwisterkinder oder Mehrlingsgeburten zu berücksichtigen. Grundsätzlich wird das Elterngeld in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes gewährt, sofern ein Elternteil allein die Betreuung des Kindes übernimmt. Teilen sich beide Elternteile die Betreuung, kann ein Elternteil maximal zwölf Monate, der andere die restlichen zwei Monate Kindergeld beanspruchen.

Quelle: BSG, Urt. v. 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

Mehr Eigenverantwortung gefordert: Depressionen sind kein Grund für Forderung höherer Unterhaltszahlungen

Im Unterhaltsrecht gilt inzwischen der Grundsatz der Eigenverantwortung, das heißt, jeder der ehemaligen Ehepartner muss sein Möglichstes versuchen, um genug Geld zu verdienen und seinen eigenen Lebensbedarf zu decken. Gelingt dies einem der Ex-Partner - beispielsweise aufgrund einer Erkrankung - nicht, muss der andere für ihn Unterhaltsleistungen erbringen. Allerdings berechtigen nicht alle Krankheitsbilder dazu, keiner geregelten Arbeit nachzugehen.
Wie das Oberlandesgericht entschieden hat, muss auch ein Unterhaltsberechtigter, der unter Depressionen leidet, versuchen, selbst ausreichend Geld zu verdienen. Er müsse etwaige Krankheiten behandeln lassen, um wieder arbeitsfähig zu werden. Dazu zählen auch die erforderlichen Behandlungen gegen Depressionen. Tut er dies nicht, wird ihm bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs ein "fiktives Einkommen" zugerechnet. Konsequenz: Die Unterhaltszahlungen müssen dann nur noch in Höhe der Differenz dieses fiktiven Einkommens zu dem ermittelten, monatlichen Bedarf gezahlt werden.

Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2012 - II-6 UF 176/11

Kindesunterhalt für Volljährige: Zahlungsanspruch bei "Orientierungsphase" besteht nur direkt nach Schulabschluss

Grundsätzlich kann auch einem bereits volljährigen Kind Unterhalt zustehen. Allerdings muss der Unterhaltspflichtige nicht alles zahlen. Das Kind hat beispielsweise in erholungs- bzw. orientierungsdienenden Lebensabschnitten nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn diese sich an die Beendigung der Schullaufbahn anschließen. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Für derartige Orientierungsphasen in anderen Lebensabschnitten des unterhaltsberechtigten Kindes sei diesem grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch zuzubilligen. Denn ein Volljähriger sei für die Sicherung seines Lebensunterhalts selbst verantwortlich.
Hinweis: Gerade in Unterhaltsfragen kann nicht oft genug der Ratschlag gegeben werden, dass sich sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete so früh wie möglich anwaltlichen Rat einholen. Denn diese Materie kann sich so komplex gestalten wie kaum eine andere.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2012 - 2 WF 174/11

Ausstehende Unterhaltszahlungen: Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres eingefordert werden

Besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen und kommt der Unterhaltspflichtige den ihm gegenüber geltend gemachten Zahlungsaufforderungen nicht nach, muss der Unterhaltsberechtigte die Unterhaltszahlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums einfordern. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Thüringen beträgt dieser Zeitraum ein Jahr. Länger zurückliegende Unterhaltsleistungen können nicht mehr beansprucht werden. Denn der Unterhalt sei dazu da, den "Bedarf des täglichen Lebens" zu decken. Das Einfordern länger zurückliegender Unterhaltsverpflichtungen sei rechtsmissbräuchlich, die entsprechenden Ansprüche seien dann verwirkt.
Hinweis: Diese Frist, die auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Jahr beträgt, dient dazu, für Klarheit zu sorgen und keine "erdrückenden" Schuldenberge aufkommen zu lassen. Daher sollten sich sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige daran halten.

Quelle: OLG Thüringen, Beschl. v. 17.01.2012 - 2 UF 385/11

Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung die Rechte von Vätern sogenannter "Kuckuckskinder" gestärkt.
Die Karlsruher Richter mussten die Frage beantworten, ob nacheheliche Unterhaltszahlungen für Kinder, die dem (vermeintlichen) Vater von der Mutter "untergeschoben" wurden, gekürzt oder sogar gestrichen werden können. Ist der Mutter bekannt, dass ein Dritter der leibliche Vater des Kindes ist, lässt sie ihren Partner jedoch darüber im Unklaren, wird dieses Verhalten als Grund gewertet, die Unterhaltshöhe nach der Scheidung zu kürzen. Dies gelte insbesondere in dem Fall, in dem der vermeintliche Vater seine berufliche Entwicklung jahrelang für die Betreuung eines behinderten Kindes zurückgestellt habe.
Hinweis: Ein Ehebruch ist zwar als Fehlverhalten zu werten, stellt aber nach Meinung der Gerichte noch keinen Grund dar, Unterhaltsleistungen zu kürzen. Es müssen - wie hier - weitere Umstände hinzukommen, um einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen zu bejahen.

Quelle: BGH, Urt. v. 15.02.2012 - XII ZR 137/09

Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht

Der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes erkennt die Vaterschaft an und erhält zudem die elterliche Sorge zugesprochen. Später trennen sich die Lebenspartner und es herrscht Streit über das Sorgerecht. Im Zuge einer Auseinandersetzung über das Umgangs- und Sorgerecht behauptet die Mutter, ihr ehemaliger Lebenspartner sei gar nicht der Vater des Kindes. Daraufhin erhebt dieser Klage zur Anfechtung der Vaterschaft, um seiner Unterhaltspflicht zu entgehen.
In einem solchen Fall besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen dann der für die Vaterschaftsanfechtung erforderliche Anfangsverdacht, wenn sich die Behauptungen der Kindesmutter, ihr Ex-Partner sei nicht der leibliche Vater, nachweisen lassen. Hat sie ihre Behauptungen zum Beispiel vor Zeugen geäußert, liegt die Möglichkeit eines Klageerfolgs nicht ganz fern. Deshalb könne das angerufene Gericht die Klage nicht einfach als unschlüssig abweisen, ohne sich mit weiteren Argumenten inhaltlich auseinanderzusetzen. Vielmehr müsse es die Klage weiterverfolgen, unter anderem die angebotenen Beweise erheben und den Prozess abschließend entscheiden.
Hinweis: Der Beweispflicht ist vor Gericht oft nur schwer nachzukommen. Zeugen sind zwar gut, schriftlich fixierte Aussagen meist aber noch besser. Gerade wenn - wie im vorliegenden Fall - die neue Lebensgefährtin des vermeintlichen Vaters als Zeugin auftritt, können eventuell Zweifel an deren Glaubwürdigkeit bestehen.

Quelle: OLG Bremen, Beschl. v. 02.03.2012 - 4 WF 20/12

Auch bei Eheverträgen: Unterhaltszahlungen können durch Gesetzesänderung nachträglich befristet werden

Früher war es bei der "klassischen Rollenverteilung" innerhalb einer Ehe - der Mann verdient das Geld und die Frau schmeißt den Haushalt - so, dass die Frau nach einer Scheidung bis ans Lebensende Unterhaltsleistungen vom Ex-Mann erhielt. Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2008 wurde mehr auf die Eigenverantwortung beider Ex-Partner abgestellt, so dass lebenslange Unterhaltszahlungen inzwischen die Ausnahme darstellen.
Wie ist es jedoch in den Fällen, in denen die Eheleute im Rahmen eines Ehevertrags vereinbart haben, dass im Fall einer Trennung lebenslanger Unterhalt zu leisten ist? Auch hier kann laut Bundesgerichtshof ein bestehender Vertrag der erfolgten Gesetzesänderung entsprechend angepasst werden.
Hinweis: Diejenigen, die sich vor 2008 vertraglich zu lebenslangen Unterhaltsleistungen an ihre ehemaligen Ehepartner verpflichtet haben, können versuchen, vor Gericht eine Abänderung dieser Pflicht zu erreichen.

Quelle: BGH, Urt. v. 25.01.2012 - XII ZR 139/09

Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil

Wird eine Ehe geschieden, entsteht meist für einen der beiden Ex-Partner ein Unterhaltsanspruch. Dieser entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet. Wird diese Ehe später ebenso geschieden, entsteht gegen den zweiten Ex-Partner ggf. ein neuer Unterhaltsanspruch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wegfall des Unterhaltsanspruchs gegen den ersten Ex-Partner durch die zweite Ehe einen "ehebedingten Nachteil" darstellt, der bei dem erneuten Unterhaltsanspruch gegen den zweiten Ex-Partner geltend gemacht werden kann. Ein solcher sich aus der Eheschließung ergebender Nachteil kann zum Beispiel sein, dass die Ehefrau sich um Haushalt bzw. Kinder kümmern muss und deswegen kein Geld verdienen kann. Dieser Nachteil muss dann im Zuge der Unterhaltsleistungen entsprechend berücksichtigt und ausgeglichen werden.
Die Tatsache, dass durch eine erneute Heirat der Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ex-Partner entfällt, ist nach Auffassung des BGH jedoch kein ehebedingter Nachteil. Es handele sich vielmehr um eine gesetzlich vorgesehene Folge, die bei den Unterhaltsleistungen des zweiten Ex-Partners nicht zu berücksichtigen ist.
Hinweis: Bei Unklarheiten in Unterhaltsfragen ist stets der Gang zum Anwalt zu empfehlen. Ein Spezialist kann helfen, den korrekten Umfang der Unterhaltspflicht zu ermitteln.

Quelle: BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10

Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleiche Regeln der gemeinsamen elterlichen Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder

Bekommen Verheiratete Nachwuchs, sieht der Gesetzgeber grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder vor. Bei nichtehelich geborenen Kindern gestaltete sich die Gesetzeslage bis 2010 anders: Hier wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Nur mit ihrer Zustimmung konnte ein gemeinsames Sorgerecht zugunsten des Kindesvaters geregelt werden.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Karlsruhe widerspricht dies jedoch der im Grundgesetz enthaltenen Pflicht zur Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern. Nachdem dies sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht in ihren Entscheidungen klargestellt haben, hätten auch nicht mit der Kindesmutter verheiratete Väter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht einzufordern. Dabei hätten die Gerichte grundsätzlich nach den gleichen Regeln zu urteilen, wie bei ehelich geborenen Kindern auch. Zudem sei stets das Kindeswohl zu berücksichtigen.
Hinweis: Auch wenn diese Entscheidung aus Karlsruhe grundsätzlich eine gute Nachricht für Väter von nichtehelich geborenen Kindern ist, bedeutet es nicht automatisch, dass sie auch das gemeinsame Sorgerecht voll umfänglich zugesprochen bekommen. Es heißt nur, dass das damit befasste Gericht bei der Bewertung des Sachverhalts keinen Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern machen darf.

Quelle: AG Karlsruhe, Beschl. v. 01.07.2011 - 4 F 415/10

Bei begründetem Täuschungsverdacht: Anspruch auf Auskunft über Kontoauszüge der letzten zehn Jahre möglich

Im Rahmen des sogenannten Zugewinnausgleichs ist das Vermögen eines Ehepaars bei dessen Scheidung aufzuteilen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist gesetzlich als "Normalfall" vorgesehen und tritt daher bei Heirat in Deutschland automatisch in Kraft - sofern die Ehepartner nichts anderes vereinbaren, wie z.B. eine Gütertrennung. Im Zuge einer Scheidung wird in der Regel das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen (der sogenannte "Zugewinn") zu gleichen Teilen auf beide Partner aufgeteilt.
Ehepartnern steht grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft gegen ihren (Ex-)Partner zu, damit die Aufteilung des Vermögens korrekt vorgenommen werden kann. Hinsichtlich der Details besteht jedoch bisweilen Klärungsbedarf. Wie in dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg kürzlich zu entscheiden hatte. Hierbei ging es darum, ob ein Ehepartner verlangen darf, die Entwicklung eines Girokontos über den Zeitraum von zehn Jahren einsehen zu können.
Ein solcher Anspruch bestehe durchaus - jedenfalls dann, wenn der andere Partner in illoyaler Weise sein Vermögen gemindert hat, um sich beim Zugewinnausgleich einen Vorteil zu verschaffen. In diesem Fall könne über mehr als nur über den Anfangs- und den Endstand des Girokontos Auskunft verlangt werden.
Hinweis: Zur Begründung eines so weitgehenden Auskunftsanspruchs müssen zumindest nachvollziehbare Tatsachen vorgetragen werden, die einen Verdacht der vorsätzlichen, illoyalen Vermögensminderung durch den Partner begründen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2011 - 10 UF 179/11

Regel- oder Zusatzleistung: Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

Besteht die Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen für Kinder, stellt sich die Frage, ob bestimmte Dinge bereits von den regelmäßigen Zahlungen abgedeckt oder zusätzlich vom Unterhaltspflichtigen zu leisten sind.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte dies für Brillen und Kontaktlinsen sowie für Urlaubskosten zu entscheiden. Nach Ansicht der Brandenburger Richter sind Kosten für Brillen bzw. Kontaktlinsen nicht in den regelmäßigen Zahlungen enthalten, da ein solcher Bedarf aus einer besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigung erwachse, der nicht typischerweise für jedes minderjährige Kind anfällt. Daher müsse der Unterhaltspflichtige für solche Sehhilfen zusätzliche Zahlungen leisten.
Anteile für Urlaubsaktivitäten seien hingegen in den Unterhaltszahlungen bereits enthalten, so dass dafür keine gesonderten Leistungen des Unterhaltspflichtigen zu erbringen seien.
Hinweis: Die Frage, ob eine bestimmte Leistung vom Unterhalt bereits erfasst oder gesondert zu bezahlen ist, muss jeweils auf dem Rechtsweg geklärt werden, sofern keine einvernehmliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden kann. Für beide Parteien ist daher der Gang zum Anwalt ratsam.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2011 - 9 UF 70/11

Stichtag: Keine Anwendung des neuen Unterhaltsrechts für vor über 30 Jahren geschiedene Ehen

Nach Änderung der Gesetzeslage stellt sich oft die Frage, ob eine bestehende Unterhaltsregelung an die aktuellen Regelungen anzupassen ist.
Im Hinblick auf Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden worden sind, hat das Oberlandesgericht Celle Ende letzten Jahres entschieden, dass sich die Unterhaltsregelungen nach der alten Rechtslage richten. Der nacheheliche Ehegattenunterhalt richtet sich in solchen Fällen weiterhin unverändert nach den damals gültigen Bestimmungen.
Hinweis: Meist lohnt sich der Gang zum Anwalt. Denn nur der kann fachmännisch entscheiden, welches Recht im Einzelfall Anwendung findet. Unter Umständen kann auch eine bereits vor vielen Jahren geschiedene Ehe noch einmal Gegenstand eines Rechtsstreits werden, sofern sich der rechtliche Rahmen verändert und diese Änderungen zum Beispiel auf bestehende Unterhaltszahlungen Einfluss haben.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 10 WF 280/11

Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen

Ein Arbeitnehmer mit Unterhaltsanspruch erhält normalerweise geringere Unterhaltszahlungen als jemand, der keine Arbeit hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass derjenige, der erhöhte Unterhaltsleistungen aufgrund fehlender eigener Einkünfte einfordert, nachzuweisen hat, dass er keine reelle Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Dies gilt sowohl für Vollzeitarbeitsstellen als auch für sogenannte Mini-Jobs. Er muss detailliert darlegen, aus welchen Gründen er kein eigenes Einkommen erzielen kann.
Hinweis: In ihrer Entscheidung stellten die BGH-Richter klar, dass auch die Kosten für Zigaretten zum "Lebensbedarf" gehören und damit in die Unterhaltsleistungen einzubeziehen sind. Da es in vielen Einzelfällen strittig ist, welche Kosten vom Unterhaltspflichtigen zu ersetzen sind, sollten sich beide Seiten anwaltlichen Rat einholen. Dies kann oft bares Geld wert sein.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09