Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Voraussetzungen für Modernisierung: Maßnahme zur Energieeinsparung bzw. Verbesserung oder Schaffung von Mietraum

Eine Mietwohnung war ursprünglich im Jahr 1989 mit einem Einzelofen ausgestattet. Zwei Jahre später baute die Mieterin mit Einverständnis des damaligen Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Dann wechselte der Vermieter und im November 2009 klagte der neue Vermieter erfolgreich auf die Duldung des Anschlusses an eine mittlerweile eingebaute Gaszentralheizung. Die Mieterin war der Auffassung, dass die zu erwartende Mieterhöhung eine unzumutbare Härte darstelle. Sie berief sich dabei auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB. Danach gilt: "Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist."
Der BGH entschied nun, dass dieser Härtefallregelung nicht entgegengehalten werden kann, dass die Wohnung durch den Anschluss an die Zentralheizung lediglich in einen allgemein üblichen Zustand versetzt werde. Grundlage für die Beurteilung ist nach dem BGH nämlich nicht der im Zeitpunkt der Anmietung vorhandene Zustand (Einzelofen), sondern der gegenwärtige Zustand (Gasetagenheizung). Daher muss nun das vorinstanzliche Berufungsgericht nochmals prüfen, ob eine Härte im Sinne des Gesetzes vorliegt. Außerdem hat es auch zu prüfen, ob der Anschluss an die Zentralheizung zu einer Energieeinsparung führt. Denn nur dann hat die Mieterin die Maßnahme zu dulden.
Hinweis: Nicht jede Modernisierungsmaßnahme muss der Mieter dulden. Die Maßnahme muss zur Verbesserung der Mietsache, der Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Mietraums führen. Nur wenn das der Fall ist, stellt sich überhaupt erst die Frage, ob die zu erwartende Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung als "Härte" angesehen werden kann.

Quelle: BGH, Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 25/12