Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats

Wenn auf Betriebsversammlungen unternehmensrelevante Entscheidungen erklärt werden und dabei oftmals Stunden vergehen, stellt sich die Frage, wer die Arbeitnehmer währenddessen versorgt. 
Ein Betriebsrat hatte zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Diese dauerte insgesamt sieben Stunden. Deshalb versorgte er die Belegschaft mit Brötchen und Getränken. Die Kosten in Höhe von 40 EUR verlangte er von der Arbeitgeberin erstattet. Als diese sich weigerte, musste das Landesarbeitsgericht Nürnberg entscheiden. das sich auf die Seite der Arbeitgeberin stellte.
Zwar hat grundsätzlich der Arbeitgeber sowohl die Kosten des Betriebsrats als auch die Kosten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zu übernehmen. Entscheidend für diese Urteilsfindung ist aber, dass es letztendlich nicht die Aufgabe des Betriebsrats ist, für die Bewirtung zu sorgen, sondern die Aufgabe des Arbeitgebers. Deshalb ist dieser auch nicht ohne weiteres dazu verpflichtet, vom Betriebsrat verauslagte Kosten für die Bewirtung zu erstatten.
Hinweis: Ob Arbeitgeber künftig unter Berufung auf dieses Urteil immer sonderlich klug beraten sein werden, ist fraglich - insbesondere, wenn es sich wie hier um lediglich 40 EUR handelt. Denn im Wiederholungsfall könnte der Betriebsrat statt einer zwei Betriebsversammlungen durchführen, was bei korrekter Befolgung dieses Urteils und den damit verbundenen Konsequenzen für den Arbeitgeber wesentlich teurer werden dürfte.

Quelle: LAG Nürnberg, Beschl. v. 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11