Anwaltskanzlei Blume Thöndel & Nikel

Ihr Rechtsanwalt in Kassel

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Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen

Dagegen klagte der Mieter bis zum BGH und berief sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Danach ist eine Aufrechnung dann ausgeschlossen, wenn sie mit der Eigenart des Schuldverhältnisses oder mit dem Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung nicht vereinbar ist. Und da die Kaution zur Sicherung der Forderungen aus dem konkreten Mietverhältnis vereinbart wird, kann mit Forderungen außerhalb des aktuellen Mietverhältnisses nicht aufgerechnet werden. Der Vermieter musste die Kaution also zurückzahlen.
Hinweis: Der Vermieter hat grundsätzlich nach Recht und Gesetz gehandelt, allerdings ohne den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Vermieter und Mieter sollten daher künftig darauf achtgeben, dass die Mietkaution nicht mit vertragsfremden Forderungen verrechnet werden darf.    

Quelle: BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 36/12